Daseinsvorsorge

Kommunal ist nicht egal

Kommunale Unternehmen sind nicht nur am 23. Juni, dem Tag der Daseinsvorsorge, für alle da. In der Wohnungspolitik zeigt sich besonders, wie wichtig sie sind

Von Petra Welzel

Schön ist das Wort nicht: Daseinsvorsorge. Klingt irgendwie wie der Gegensatz zur Sterbegeldversicherung. Wie wichtig allerdings die sogenannte öffentliche Daseinsvorsorge ist, will der Verband kommunaler Unternehmen, VKU, am 23. Juni, am Tag der Daseinsvorsorge, zum dritten Mal wieder landauf, landab in den Kommunen deutlich machen. Denn hinter dem unschönen Wort steckt nicht weniger als das Wasser, das aus Wasserhähnen und Spülkästen fließt, das Wasserwerk, das schmutziges Wasser wieder klärt, der Strom, den wir aus Steckdosen zapfen, das Glasfaserkabel, das uns mit der Welt verbindet, der Entsorger, der unseren Müll abholt, und nicht zuletzt der öffentliche Personennahverkehr, der täglich Millionen Menschen von A nach B transportiert. Das­ alles macht uns das Dasein zu Lebzeiten und hierzulande leicht und oft auch angenehm.

In welche Lage mittlerweile viele Menschen geraten sind, weil das Recht auf Wohnen nicht mehr zu erheblichen ­Teilen von kommunalen Unternehmen gewährleistet wird, zeigt sich seit ein paar Jahren in den Ballungsräumen Deutschlands. Große private Wohnungskonzerne haben die Mieten derart in die Höhe getrieben, dass sich viele Familien und Rentner*innen ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. Und viele ­junge Menschen in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens können bei den Eltern nicht ausziehen, weil Wohnraum für sie teils unbezahlbar geworden ist.

Negativbilanz der Wohnungspolitik

Als am 12. März in Berlin bei der VKU-Verbandstagung deren Vorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Mainz, ­Michael Ebling, und Frank Bsirske, der ver.di-Vorsitzende, zu einem Gespräch zusammenkamen, war das Recht auf bezahlbaren Wohnraum eines der brennenden Themen. „Wir haben ja den Irrsinn erlebt, und ich sage bewusst Irrsinn, dass große kommunale Wohnungsbestände verkauft worden sind. Dass jetzt darüber nachgedacht wird, diese ehemals kommunalen Wohnungsbestände für ein Vielfaches des damaligen Verkaufspreises wieder zurückzukaufen, spricht ja Bände. Vor allem wenn man bedenkt, dass sich der soziale Wohnungsbaubestand seit den 90er Jahren halbiert hat. Wir stehen da wirklich vor einer Negativbilanz der Wohnungspolitik der letzten 25 Jahre“, sagte Frank Bsirkse. In Dresden und Düsseldorf seien beispielsweise inzwischen die kompletten kommunalen Wohnungsbestände verkauft. Was die Kommunen und das Land daher bräuchten, sei ein drastischer Kurswechsel in der Wohnungspolitik zu Gunsten des sozialen, eben kommunalen Wohnungsbaus.

Das sieht auch Michael Ebling so. Wohnungsbau als kommunale Aufgabe, Stadtwerke als kommunale Aufgabe und andere kommunale Aufgaben versuche man heute wieder unter dem Stichwort Quartiersentwicklung miteinander zu verbinden. „Das ist nicht nur eine unserer großen Herausforderungen, wir machen das inzwischen auch“, sagte Ebling.

Und das kann sich im Verbund mit den kommunalen Unternehmen auch richtig rechnen. Direkt und indirekt sichert die Kommunalwirtschaft in Deutschland derzeit immerhin Arbeitsplätze für rund 734.000 Menschen. Sie sorgt jährlich für 16,7 Milliarden Euro Einkommen und erzeugt 23,7 Milliarden Euro an Steuern. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des VKU zufolge sind zudem auch 91 Prozent der Bürge­r*innen mit den Leistungen und der Arbeit der kommunalen Unternehmen zufrieden oder sehr zufrieden.

Ebling, als Oberbürgermeister für die Kommune Mainz verantwortlich, nimmt das Wort Daseinsvorsorge deshalb aus ureigenem Interesse sehr ernst. „Es gibt ein paar Grundelemente im menschlichen Zusammenleben, da ist es ganz gut, dass sie überall verlässlich vorhanden sind“, sagte er. Vor 100 Jahren hätte man bei der Daseinsvorsorge vor allem an die Gasversorgung gedacht, sagte er, aber „jetzt müssen wir an Breitband denken. Und dabei darf es nicht entscheidend sein, wo ich wohne, sondern es muss überall gleichmäßig gewährleistet sein.“ Ansonsten würden für die Entwicklungschancen einzelner Regionen Ungleichheiten geschaffen.

Frank Bsirske formulierte das mit der Daseinsvorsorge so: „Das eigentliche Alleinstellungsmerkmal kommunaler Unternehmen ist, einen ganz speziellen Sinn geben zu können, nämlich, für alle da zu sein.“ Überall. Und eben nicht für den „Profit anonymer Shareholder“ oder ausländischer Investoren. Das ist der Unterschied. Und das nicht nur am Tag der Daseinsvorsorge.


 

 

Das ganze Gespräch zwischen Bsirske und Ebling
auf ver.di TV:
Einfach den QR-Code scannen