Südafrika

Fehlende Alternative

Präsident Cyril Ramaphosa verfolgt nach ANC-Wahlsieg kapitalfreundlichen Kurs

Der African National Congress (ANC) hat die Parlamentswahlen in Südafrika einmal mehr gewonnen. Mit 57,5 Prozent der Stimmen verteidigte die ehemalige Befreiungsbewegung ihre absolute Mehrheit, die sie seit dem Ende der Apartheid 1994 hält. Doch das Ergebnis der Abstimmung vom 8. Mai ist zugleich auch das schwächste, das der ANC je eingefahren hat. Die Partei ist gebeutelt von unzähligen Korruptionsskandalen und genießt vor allem unter jungen Menschen kaum noch Vertrauen. Weniger als 50 Prozent der wahlberechtigten Südafrikaner*innen hatten in diesem Jahr überhaupt ihr Kreuz gemacht – auch das ist ein neuer Rekord.

An das „bessere Leben für alle“, das der ANC unter Nelson Mandela 1994 auf ­Plakaten versprochen hatte, glauben am Kap der Guten Hoffnung immer weniger Menschen. Die Aufbruchstimmung nach der Überwindung des Apartheidregimes ist längst verflogen. Die Gegenwart ist trist: 27 Prozent der Südafrikaner*innen sind nach der offiziellen Statistik arbeitslos. Nimmt man diejenigen dazu, die nach staatlicher Definition die Suche nach ­einem Job bereits aufgegeben haben, liegt die Zahl bei 40 Prozent. Und unter Jugendlichen ist mehr als jede*r Zweite ohne Arbeit.

Diejenigen, die überhaupt eine Beschäftigung finden, müssen sich zudem häufig mit dem Mindestlohn in Höhe von 20 Rand (1,25 Euro) pro Stunde abfinden. Eingeführt wurde er unter Feder­führung des heutigen Präsidenten Cyril Ramaphosa, in Absprache mit dem größten Gewerkschaftsbund des Landes, dem Congress of South African Trade Unions (COSATU). Linke Konkurrenzgewerkschaften bezeichnen den Mindestlohn als „Sklavengehalt“. Selbst Ramaphosa – ein ehemaliger Gewerkschaftsführer, der nach dem Ende der Apartheid mit Unternehmensbeteiligungen zum Multimillionär wurde – gab zu, dass 20 Rand „nicht genug“ seien. COSATU ist zusammen mit der South African Communist Party (SACP) Teil der ANC-geführten Regierungsallianz. Mehr noch: Der Gewerkschaftsbund spielte innerhalb dieses Bündnisses eine wichtige Rolle bei der Absetzung des korrupten Ex-Präsidenten Jacob Zuma. Er stellte sich dazu ebenso wie die Kommunisten hinter Ramaphosa. Doch der neue Präsident, der Anfang vergangenen Jahres nach Zumas erzwungenem Rücktritt an die Staatsspitze kam, steht keineswegs für eine linke Politik.

Rotstift regiert, Gewerkschaft hält still

Unter Verweis auf die von seinem Vorgänger geplünderten Staatskassen predigt Ramaphosa einen strikten Sparkurs, der sich vor allem im Sozialbudget niederschlägt. Die Mehrwertsteuer ­wurde bereits erhöht, für einen Wirtschaftsaufschwung sollen nun aus­ländische Investoren sorgen, die der Staatschef bei jeder Gelegenheit aktiv umwirbt. Auch an der Privatisierung des infolge korrupter Auftragsvergaben nahe­zu bankrotten staatlichen Stromversorgers Eskom arbeitet Ramaphosa bereits.

Die COSATU-Gewerkschaften wagen es nicht, sich gegen den neu gewählten Präsidenten zu stellen – weil sie damit das Lager von Ex-Staatschef Zuma stärken würden. Das liefert sich mit dem ­Ramaphosa-Flügel innerhalb des ANC ­einen erbitterten Machtkampf. Ein ähnliches Dilemma gab es 2007, als COSATU den damaligen Präsidenten Thabo Mbeki wegen dessen neoliberaler Politik aus dem Amt drängte. Damals fiel die Wahl auf ein vermeintlich geringeres Übel: ­Jacob Zuma. Sollte der Gewerkschaftsbund der Regierungspolitik nicht bald ­eigene Konzepte entgegensetzen, droht sich die Geschichte zu wiederholen.   Christian Selz