Pflege

Keine Legitimation des Notstands

Unbürokratisches Instrument für die verbindliche Bemessung des Personalbedarfs

Der Pflegeprotest trägt seine Früchte

Foto: Christian Jungeblodt

Von Heike Langenberg

Gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) will ver.di bis Ende des Jahres ein Instrument zur verbind­lichen Bemessung des notwendigen Pflegepersonalbedarfs und der Pflegepersonalausstattung entwickeln. Eckpunkte dazu haben die drei Organisationen ­Mitte August bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Sie erwarten, dass das Bundesgesundheitsministerium den Vorschlag dann aufnimmt und in einer noch einzusetzenden Regierungskommission unter ihrer Beteiligung berät.

Das noch zu entwickelnde Instrument soll sich an Standards der qualitativ hochwertigen Patientenversorgung orientieren und eine hohe Patientensicherheit gewährleisten. Dabei geht es aber nicht darum, eine feste Vorgabe für alle zu machen, vielmehr soll es mit dem Instrument möglich werden, den Pflegepersonalbedarf eines Krankenhauses für die unmittelbare Patientenversorgung auf allen bettenführenden Stationen zu ermitteln und die notwendige Personalausstattung für die Stationen des gesamten Krankenhauses sicherzustellen. Dabei soll der bürokratische Aufwand möglichst gering sein. Zudem gehe es nur um Durchschnittswerte, so dass es immer wieder vorkomme, dass einzelne Schichten unterbesetzt seien. Andrea Lemke, Mitglied im Präsidium des DPR, wies darauf hin, dass in einigen Krankenhäusern diese Untergrenzen zu Obergrenzen umdefiniert worden seien, was zu Personalabbau geführt habe. Auch sei mancherorts nicht auf die Untergrenzen anrechenbares Pflegehilfspersonal abgebaut worden.

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler nannte die Untergrenzen die „staatliche Legitimation des Personalnotstands“. Sie forderte, dass insbesondere auch nachts eine gute Pflege sichergestellt werden müsse. In einem zweiten Schritt soll das versprochene Instrument der drei Verbände auch auf andere Bereiche wie die Intensivpflege oder die Kinderkrankenpflege ausgeweitet werden.  „Eine verbindliche Personalausstattung, die sich am Pflegebedarf orientiert, ist das wirksamste Mittel gegen Fachkräftemangel“, so Bühler weiter. Nur so könne man erfahrene Fachkräfte halten, neue gewinnen und diejenigen, die aufgrund der extremen Belastungen in Teilzeit geflüchtet seien, könnten wieder aufstocken. Nach Schätzungen von ver.di braucht es in der Pflege mindestens 80.000 Vollzeitstellen mehr.

DKG-Präsident Gerald Gaß forderte die Politik auf, die finanziellen Mittel für das notwenige Personal und die Ausgestaltung der Arbeitsplätze bereit zu stellen. Er erinnerte die Länder auch daran, ihrer Verpflichtung bei den Investitionsmitteln nachzukommen. Auf 12 Milliarden Euro bezifferte er das Defizit seit 2014 für notwendige Investitionen, die die Krankenhäuser dann teilweise aus anderen Töpfen finanzieren müssten. Dabei rechnete Gaß vor, dass man mit einer Milliarde Euro rund 20.000 Pflegekräfte finanzieren könne.