Wohnen für alle

Mieter*innen eines denkmalgeschützten Wohnblocks mit 527 Wohnungen im Kreuzberger Milieuschutzgebiet
demonstrierten Ende März 2019 gegen den Verkauf ihrer Wohnungen

Foto: Christian Ditsch


Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All“ fordert eine soziale Wohnungspolitik

Von Werner Rügemer

Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington, gewiss kein Kapitalismus-Kritiker, warnt: Die Explosion der Wohnungsmieten und Wohnungspreise in den Städten der reichen Staaten gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. 60 Prozent Mietsteigerung seit einem Jahrzehnt. Die Erfüllung von „basic needs“, der Grundbedürfnisse für die Mehrheit der Menschen, nämlich auskömmliche Arbeit, gesunde Ernährung, sicheres Wohnen, ist gefährdet, so der IWF. Mit anderen Worten: Es geht um die elementaren Menschenrechte.

Die Immobilienspekulation in den USA hatte 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst. Trotzdem wurden Banken und Investoren nicht an die Kandare genommen, im Gegenteil. Der größte Kapitalorganisator der westlichen Welt, BlackRock, berät die Zentralbanken, auch die Europäische Zentralbank (EZB). Und die gaben BlackRock&Co üppige Kredite zum Nullzins, damit unter anderem in Deutschland mit Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und TAG in wenigen Jahren die größten Wohnungskonzerne zusammenkauft werden konnten. Berlin, München, Warschau, Barcelona, Stockholm, Salzburg – gezielt werden in den „Schwarmstädten“ Wohnungen aufgekauft, wo ­ohnehin schon Wohnungsnot herrscht und wo noch mehr Menschen zuziehen.

Und die Mieten steigen immer weiter

Die „Konservativen“ unter Margret Thatcher in Großbritannien haben in der EU, der Europäischen Union, den Anfang ­gemacht. Die CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl, CDU, hat die Gemeinnützigkeit der Wohnungsgenossenschaften aufgehoben, hat die Eigenbedarfskündigung der Wohnungskäufer eingeführt, hat in ihrem Privatisierungswahn die Eisenbahnerwohnungen verkauft. Dann holte die SPD/Grüne-Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder, SPD, die „Heuschrecken“ Fortress, Cerberus, Permira, Whitehall ins Land. Und schließlich kamen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, die ganz Großen wie BlackRock.

Gleichzeitig haben die Regierungen in der gesamten EU den sozialen Wohnungsbau zurückgefahren. Die EU schränkte die Kreditaufnahme der Mitgliedsstaaten ein. Und zugleich lassen die Unternehmen die Arbeitseinkommen stagnieren, auch mithilfe der EU-weit nachgeahmten vier deutschen Hartz-Gesetze. Mit der Digitalisierung werden jetzt noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen, während die Mieten steigen, auch für die gesuchten „Fachkräfte“ und für das ­Personal in Krankenhäusern und in den öffentlichen Verwaltungen.

Da kommt nun aus Wien, der europäischen Stadt mit den meisten öffentlichen Wohnungen, der Anstoß: Wir starten eine europaweite Bürgerinitiative, weil Wohnen ein Menschenrecht ist. Bereits im März 2019 gründeten sieben Bürger*innen aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Europäische Bürgerinitiative „Housing for All!“, „Wohnen für alle“. „Wir müssen der Spekulation mit Wohnraum radikal entgegentreten. Das zerstört unsere Gesellschaft, das ist der ­Boden der radikalen Rechten in Europa! Da müssen wir ein Zeichen setzen“, sagt die Sprecherin der Initiative.

Hintergrund und Unterschriftenliste    Seiten 12+13