Parteientalk

 

Die Moderatorin Ulrike Herrmann im Rededuell mit Michael Kellner von den Grünen

Foto: Kay Herschelmann

 

Vertreter der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei diskutierten beim ver.di-Bundeskongress über Tarif­bindung, Rente und Klimapolitik

Der Donnerstagabend steht beim ver.di-Bundeskongress traditionell im Zeichen politischer Parteien. In diesem Jahr diskutierten Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, CDA, der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, der Bundesgeschäftsführer  Michael Kellner von Bündnis 90/Die Grünen sowie Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, über drei Themen, die ihnen die Moderatorin Ulrike Herrmann vorgegeben hatte: Tarifbindung, Rente und Klimapolitik.

Über die abnehmende Tarifbindung in Deutschland ärgerten sich alle vier Politiker. Während der CDU-Politiker Karl-­Josef Laumann die Tarifpartner aufforderte, mehr Tarifverträge abzuschließen, die dann bei Bedarf auch für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten, machte sich der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dafür stark, öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben. Diese Idee vertrat auch der Grünen-Politiker Michael Kellner. Bernd Riexinger von der Linkspartei machte sich für ein Verbot von Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung stark.

Einigkeit beim Mindestlohn

Einig waren sich alle, dass der gesetzliche Mindestlohn angehoben werden muss. Die Vertreter von SPD und Grünen nannten 12 Euro pro Stunde als Richtwert, Bernd Riexinger von der Linkspartei wies darauf hin, dass derzeit 12,53 Euro pro Stunde verdient werden müssen, um nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente über der Grundsicherung zu kommen. Außerdem forderten alle, dass das Verfahren für die jährliche Anpassung des Mindestlohns verändert werden müsse. Es könne nicht sein, dass es die einzige Aufgabe der Mindestlohnkommission sei, immer nur die Tarifentwicklung nach­zuvollziehen.

Hier hatte der ver.di-­Vorsitzende Frank Werneke in seiner ­Entgegnung auf das Grußwort von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, angekündigt, dass ver.di das Verfahren demnächst offensiv in Frage stellen wolle. Verabschiedet hatten die Delegierten des Bundeskongresses zudem einen Antrag, nach dem der allgemeine gesetzliche Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode auf mindestens 12 Euro steigen soll.

Beim Thema Rente  ging es vornehmlich um die Frage, ob die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden solle. Karl-Josef Laumann, CDU, will die Einkommen von Ehegatten zusammenzählen. Was bei den Einkommen gelte, müsse auch in der Rente gelten. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, entgegnete, die Anerkennung einer Lebensleistung könne nicht vom Einkommen des Ehepartners/der Ehepartnerin abhängig sein. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, verteidigte selbstverständlich das Heil-Modell. Bernd Riexinger von der Linkspartei forderte, die gesetzliche Rentenversicherung müsse armutsfest und lebensstandardsichernd sein. Alle vier Politiker waren sich einig, dass die Riester-Rente als Mittel zur Altersvorsorge gescheitert sei.

Kontrovers wurde es beim Thema Klimapolitik. Während Karl-Josef Laumann das jüngst vereinbarte Klimapaket würdigte, reichten die Vereinbarungen dem Grünen-Politiker Michael Kellner nicht. Er forderte strengere regulierende Vorgaben. Umwelt dürfe keine Frage des Geldbeutels sein.

Klimapaket nur ein erster Schritt

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, gestand ein, dass der Kompromiss, auf den die Große Koalition sich verständigt hat, sicherlich nicht ausreichend sei, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Aber er sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger erklärte die ökologische Frage zur sozialen Frage. Dabei nannte er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als ein Beispiel. Die 18 Milliarden Euro, die das Vorhaben kosten werde, könnte man besser in einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr investieren. Denn von der Abschaffung des Solizuschlags profitierten am Ende eh nur Wohlhabende.    Heike Langenberg