Griechenland

70 Neonazis vor Gericht

Prozess gegen die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ nähert sich der Urteilsverkündung, die nächste rechte Partei ist schon am Start

Das Interesse an dem Prozess ist groß. Diese Prozessbeobachter müssen draußen warten

Foto: Tatiana Bolari/AFP/Getty Images

Von Martin Steinhagen

Einen Hammer braucht Richterin Maria Lepenioti nicht, um sich Gehör zu verschaffen. Mit der flachen Hand schlägt sie auf die Richterbank, ihr Ring knallt auf das Holz. Das Klopfen schallt durch den großen Saal mit den roten Klappsesseln und dem abgewetzten Parkett. Hier in Athen müssen sich seit April 2015 die gesamte Führung und etliche Mitglieder der berüchtigten Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ verantworten.

Es ist ein historischer Prozess mit fast 70 Angeklagten. Es geht um Mord, einen brutalen Überfall auf Gewerkschafter, Waffenbesitz – und um die Frage, ob die Partei als kriminelle Vereinigung zu bewerten ist. Bei den Wahlen im Juli haben die Neonazis den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Jetzt rücken die Urteilssprüche näher. Ist das die Dämmerung der Morgenröte?

Die Bilder von Fackelmärschen und Hitler­grüßen gingen um die Welt. 2012 schafft es die Partei erstmals ins Parlament, mit fast 7 Prozent der Stimmen – und mit unverhohlener Nazi-Ideologie. In der Krise setzen die Neonazis auf ein nationalistisches „Sozialprogramm“, verteilen Lebensmittel, aber nur an Griechen. Sie versuchen Stadtteile unter ihre Kontrolle zu bringen, greifen Migranten an, linke Zentren – und Gewerkschafter. So wie am 12. September 2013 nahe der Docks von Perama bei Athen: Ein „Sturmbataillon“ überfällt eine Gruppe von 20 Mitgliedern der gewerkschaftlichen Organisation PAME, die der kommunistischen Partei KKE nahe steht. Neun Gewerkschafter werden schwer verletzt.

Perama, ein Vorort der Hafenstadt ­Piräus, ist für seine Werften bekannt. Der Überfall habe sich auch gegen die gewerkschaftliche Organisierung in diesen Betrieben gerichtet, sagte eines der Opfer vor Gericht. Die Neonazis wollten mit einer eigenen Gewerkschaft Fuß fassen.

Da wird geleugnet und abgestritten

Aus Sicht der Anklage legt der Angriff das organisierte Vorgehen der Partei gegen politische Gegner offen. Manos ­Malagaris, Anwalt der PAME-Mitglieder, sagt, einige Arbeitgeber im Hafen seien mit der Goldenen Morgenröte verbandelt gewesen. Der Angriff sei koordiniert worden und in letzter Instanz der Parteichef dafür verantwortlich. Abgefangene SMS dokumentieren Absprachen vor und Jubel nach der brutalen Tat.

Als Angeklagte geben sich die Neonazis oft kleinlaut, wenn sie überhaupt erscheinen. So auch Tasos Pantazis Mitte September. Dem früheren Anführer der Ortsgruppe von Perama wird unter anderem vorgeworfen, an dem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Er streitet das ab. Und was ist mit der SMS, in der es heißt, er sammle Leute für eine Attacke, will die Richterin wissen. Das müsse ein anderer Tasos sein, behauptet Pantazis. Welcher, das wisse er auch nicht. Selbst seine Partei­mitgliedschaft leugnet der Mann.

Das Aussageverhalten kommt den Prozessbeobachtern von „Golden Dawn Watch“ bekannt vor. Mit Spannung erwarten sie die Aussagen der Parteispitze, zu der auch der Europa-Abgeordnete Ioannis Lagos zählte, der inzwischen die Partei verlassen hat, und Anführer Nikos Michaloliakos.

Nur wenige Tage nach dem Überfall auf die PAME-Mitglieder 2013 geht ein ­Morgenröte-Mann noch weiter. Am 18. September ersticht er den 34-jährigen linken Musiker Pavlos Fyssas in Keratsini nahe Athen. Nach dem Mord dreht sich der Wind, es folgen wütende Proteste, wohl auch weil er der erste Getötete mit griechischer Staatsbürgerschaft ist. Die Ermittlungen werden vom geständigen Täter auf die Partei ausgeweitet und führen schließlich zu dem ­großen Verfahren.

Ein Parteiverbot ist in Griechenland nicht möglich, aber seit Prozessauftakt steht die „Morgenröte“ unter großem Druck. Die staatlichen Zuwendungen sind eingefroren, ihr großes Hauptquartier in Athen ist verwaist, das Parteischild halb abmontiert.

Das macht sich bemerkbar. Zumindest die organisierte rassistische Gewalt auf den Straßen sei zurückgegangen, sagt Kostis Papaioannou. Der Lehrer ist bei „Golden Dawn Watch“ aktiv. Unter der linken Syriza-­Regierung war er eineinhalb Jahre lang Generalsekretär für Transparenz und Menschenrechte im Justizministerium. Rassistische Ressentiments seien aber noch immer verbreitet, die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia halte „keinen Abstand zu Extremisten“ und mit der „Griechischen Lösung“ sei erneut eine weit rechts stehende Partei im Parlament, sagt Papaioannou.

Der Anwalt Thanasis Kampagiannis vertritt im Prozess die Nebenklage eines ägyptischen Fischers, der ebenfalls bei einem Übergriff schwer verletzt wurde. Für ihn kommt viel darauf an, nachzuweisen, dass die Morgenröte eine als Partei getarnte kriminelle Vereinigung ist und die Anführer für die Taten mitverantwortlich sind. Er ist zuversichtlich, dass das im Prozess bereits gelungen ist. Dennoch mahnt er: Eine Ersatzorganisation gebe es schon und wenn die Kader freigesprochen würden, könne das der Partei nicht nur einen PR-Erfolg einbringen, sondern auch mehrere Millionen Euro bislang einbehaltener ­Gelder.

Vorerst drohen den Angeklagten bis zu 15 Jahre Haft. „Wir wollen, dass die Anführer ins Gefängnis gehen“, sagt der Anwalt. Mit den Urteilen wird Anfang 2020 ge­rechnet.