Kurznachrichten

Im Generalstreik

Frankreich – Bereits am ersten Tag des Generalstreiks in Frankreich, am 5. Dezember, haben im ganzen Land laut Gewerkschaftsangaben 1,5 Millionen Menschen gegen die geplante „Rentenreform“ der Regierung Macrons demonstriert. Über 10.000 Protestierende waren in Straßburg auf die Straße gegangen. Sie wurden von einer Delegation der Arbeiter*innen in ver.di unterstützt. Die landesweiten Proteste haben diejenigen gegen den Reformkurs Macrons durch die sogenannten Gelbwesten vor knapp einem Jahr deutlich übertroffen. In Paris ging nach fünf Streiktagen in Folge fast nichts mehr: Die Straßen waren auf einer Gesamtlänge von 620 Kilometern blockiert. Von den 16 Metro-Linien blieben neun komplett geschlossen, andere liefen nur eingeschränkt, ebenso wie der Zugfernverkehr. Der Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm. Der französische Premierminister Édouard Philippe kündigte an, die geplante Rentenreform entschlossen weiter zu verfolgen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, erwiderte, sie würden weiterkämpfen, bis der Reformplan zurückgezogen werde.


40 Millionen Sklaven

Vereinte Nationen – Am 2. Dezember 2019 wurde der von den Vereinten Nationen initiierte Internationale Tag zur Abschaffung der Sklaverei begangen. Er erinnert seit 70 Jahren an die 1949 verabschiedete Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung von Personen. Seitdem ist jede Form von Sklaverei und Zwangsarbeit weltweit geächtet. Aber noch heute arbeiten mehr als 40 Millionen Menschen als Sklaven, viele davon in Deutschland. Mit Abstand am häufigsten ist moderne Sklavenhaltung in der Sexindustrie verbreitet. Sex-sklav*innen sind vor allem Frauen, aber auch Mädchen und Jungen. Am häufigsten betroffen sind junge Migrant*innen aus Bulgarien und Rumänien, die Schlepper mit Drohungen und Gewalt zur Pro-stitution zwingen. Aber auch junge Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind fast genauso stark betroffen. Fast die Hälfte ist jünger als 21 Jahre.


16.000 Pflegerinnen wollten kündigen

Finnland – Am 19. November 2019 haben sich die finnische Pflegepersonal-Gewerkschaft Tehy und Vertreter der Gemeinden auf einen Tarifvertrag geeinigt. Damit konnte in letzter Sekunde eine angekündigte Massenkündigung gerade noch abgewendet werden. Im Tarifkonflikt zwischen Pflegepersonal und Krankenhausverwaltung hatten rund 16.000 weibliche Pflegekräfte angekündigt, dass sie in der Nacht auf den 20. November kollektiv kündigen würden, sollten ihre Forderungen in dem Tarifstreit nicht erfüllt werden. Die Krankenpflegerinnen hatten 24 Prozent mehr Gehalt und damit überdurchschnittliche Einkommenssteigerungen verlangt. 20 Prozent auf die kommenden vier Jahre verteilt haben sie jetzt erstritten. Ihre Forderungen und auch ihre Drohung mit Massenkündigungen als Arbeitskampfmittel fand große Zustimmung in der Bevölkerung. Das Pflegepersonal im finnischen Gesundheitssektor gilt als unterbezahlt.


Lula freigesprochen

Brasilien – Ein Bundesrichter in Brasilien hat den Ex-Präsidenten des Landes, Lula da Silva, in einem Korruptionsfall freigesprochen. Der Richter ließ alle Vorwürfe fallen, nach denen Lula da Silva in Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit dem staatlichen Erdölunternehmen Petrobras und der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung verwickelt gewesen sein soll. Anfang November war Lula bereits vorläufig aus der Haft entlassen worden.