Weitere Kurznachrichten

Senioren

Jubilarehrung

Am 25. Oktober werden die Jubilare und Jubilarinnen von ver.di Mittelhessen geehrt, die 25, 40, 50, 70 und 75 Jahre Mitglied der Gewerkschaft sind. Die Veranstaltungen finden jeweils um 15 Uhr statt, für Gießen und Wetzlar im Bürgerhaus Gießen-Kleinlinden, für Marburg, Dillenburg und Herborn im Bildungszentrum in Gladenbach. Alle Jubilare und Jubilarinnen werden persönlich eingeladen. Bitte den Termin schon einmal vormerken.

Vertrauensleute

Aktive aus Hessen

An der Konferenz für Vertrauensleute und Aktive Anfang März nahm eine 39-köpfige Delegation aus Hessen teil, die zwei Resolutionsanträge zur Abstimmung einbrachte. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, dass die Vertrauensleute mehr Antragsrechte "in den Satzungsorganen jeder Ebene" erhalten sollen. Weiterhin wurde gefordert, dass "die Bildungsangebote für Vertrauensleute und Aktive auf allen Ebenen quantitativ und qualitativ ausgebaut werden müssen". Neben der ausreichenden finanziellen Sicherung der Bildungsarbeit wurde die "besondere Rolle" der zentralen ver.di-Bildungsstätten hervorgehoben: "Dazu müssen die bestehenden Bildungsstätten erhalten bleiben."

In der zweiten Resolution wurde am Beispiel des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes die Rückführung des Leistungsentgelts in strukturwirksame Lohn- und Gehaltsbestandteile verlangt. Die Forderung wurde besonders von Fachbereichen unterstützt, die negative Erfahrungen mit Leistungsprämien haben. Die hessische Delegation war die einzige, die auf der Bundeskonferenz Resolutionen einbrachte.

Anträge

NPD-Verbot

Wir unterstützen die Kampagne "no-npd" der vvn/bda, mit der der Bundestag aufgefordert wird, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD auf den Weg zu bringen. Seit über 40 Jahren agiert in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab, die Handlungsgrundlage auch für die Gewerkschaften ist.

Privatisierung

Der Bundesvorstand verstärkt die Auseinandersetzung gegen jegliche Form der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Initiativen und Beschlüsse werden ideell und materiell unterstützt. Bundesweite Erfahrungen aus diesen Auseinandersetzungen werden ausgewertet und zur Verfügung gestellt.

Grundgesetz

Den Plänen der Bundesregierung, der Bundeswehr Polizeiaufgaben zuzuweisen, muss Einhalt geboten werden. Wir fordern hiermit unsere Vorstände auf, gewerkschaftliche Aktionen zu organisieren, in den Betrieben aufzuklären, Kundgebungen durchzuführen und der Forderung Gehör zu verschaffen: Hände weg vom Grundgesetz!

Gleichbehandlungsgesetz

ver.di setzt sich weiter für die Aufnahme eines wirksamen Verbandsklagerechts für Gewerkschaften und Antidiskriminierungsverbände ein.