Mahnwache gegen Demokratieabbau und die Arroganz der Landesregierung

Unübersehbar, auch für die CSU-Abgeordneten: Die von ver.di initiierte Mahnwache am Max-II-Denkmal

Den König Max auf seinem Monument im Rücken, das Maximilianeum im Blick und unübersehbar für die dort ein- und ausgehenden Landtagsabgeordneten: Die Mahnwache gegen das geplante Versammlungsgesetz, mit der - vor allem dank des Einsatzes von Kolleginnen und Kollegen aus vielen Fachbereichen von ver.di - vom 11. bis 17. Juli noch einmal der Protest gegen den Angriff der bayerischen Regierungspartei auf demokratische Grundrechte öffentlich gemacht wurde.

Zwar setzte sich die christlich-soziale Mehrheit im bayerischen Landtag schließlich mit der gleichen Arroganz darüber hinweg, wie sie es bereits vorher schon in der Rechtsausschuss-Sitzung getan hatte. Dort hatte sie über 250 Petitionen von Bürgern und Gewerkschaften, Parteien, Bund Naturschutz und anderen Verbänden schlicht ignoriert und so ihr Ziel erreicht, das Gesetz noch vor Sommerpause und Landtagswahl im September durchzudrücken.

Doch das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Juristische Instanzen werden sich damit befassen, ob der in die Wege geleitete Abbau der Grundrechte auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zulässig ist. Und der Protest muss und wird kommen. Schließlich wären nicht zuletzt auch gewerkschaftliche Veranstaltungen von dieser Gesetzesänderung empfindlich betroffen. Vielleicht gibt es ja bereits bei der Landtagswahl die eine oder andere Überraschung. ERNST ANTONI