5000 Gründe

Vom 27. Januar 2009 bis 8. Mai 2010 läuft die zweite Kampagne der VVN-BdA "nonpd" für das Verbot der rechtsradikalen Partei in Deutschland. Auf einer Website werden 5000 persönliche Gründe für das Verbot der NPD gesammelt

Von Claudia von Zglinicki

Mahnwache im Schnee: Aktivisten der VVN-BdA fordern "NPD-Verbot jetzt!" vor dem Berliner Reichstag

Karneval der etwas anderen Art: Beim Rosenmontagszug 2009 in Düsseldorf waren auch 20 Aliens dabei und warfen Bonbons unters feiernde Volk. Doch sie verteilten auch Postkarten mit dem Bild eines blauen Außerirdischen. Darauf die Botschaft: "nonpd". Der Nachschub an Kamellen und Infomaterial reichte kaum aus. Die Aliens waren Aktive der Sozialistischen Jugend Deutschland (Die Falken); die Kampagne "nonpd" kommt von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). "Starke Aktion", kommentierte Jürgen Gechter aus Nürnberg vergnügt.

Gechter, ursprünglich Stahlbauschlosser, jetzt freiberuflicher Veranstalter von Betriebsräteseminaren für ver.di und andere Gewerkschaften, ist seit 25 Jahren Mitglied der VVN. Damals brachten ihn zwei Gewerkschafter darauf, die meinten, der Junge müsse sein Bild von der deutschen Geschichte noch konkretisieren. Einer der beiden Männer war schon im Frühling 1933 von den Nazis eingesperrt und dann ins Konzentrationslager Dachau geschleppt worden. Jürgen Gechter ist den beiden für ihre Berichte heute noch dankbar. Inzwischen ist er einer der Bundessprecher der VVN-BdA. Es verblüfft ihn, "wie wenig Anregung und Vorgaben es braucht, damit Menschen etwas tun, um ein Vorhaben wie unseres zu unterstützen". Immer wieder hat er die Erfahrung gemacht: Sehr viele Leute in Deutschland, überall im Land, wollen, dass die NPD verboten wird. Und dass ihre Steuergelder für anderes eingesetzt werden. Nach dem Verbot blieben zwar weiter rechtsradikale Ideen und Aktionen, gegen die man etwas tun müsste, aber die rechtsradikale Partei würde immerhin nicht mehr von allen Steuerzahler/innen mit Geld ausgestattet. Die NPD hat von 2004 bis 2007 insgesamt 4,7 Millionen Euro staatliche Finanzierung bekommen, als Erstattung ihrer Wahlkampfkosten, rechnet die VVN-BdA vor.

Der erste Schritt

Es ist die zweite Kampagne der Vereinigung für das Verbot der NPD. Die erste lief 2007 über elf Monate, in dieser Zeit kamen 175455 Unterschriften zusammen. Im Dezember 2007 wurden die Listen in 46 Kartons auf den Stufen zum Bundestag ein paar einzelnen Abgeordneten überreicht, die sich als Einzige bereit erklärt hatten, die Unterschriften in Empfang zu nehmen. Erst ein Jahr und vier Monate später, am 3. März 2009, waren Vertreter/innen der VVN-BdA vor den Petitionsausschuss des Hauses eingeladen. Cornelia Kerth aus Hamburg, Bundesvorsitzende der Organisation, berichtet von dem Termin: "Die Vertreter der Fraktionen und die Staatssekretäre von den Bundesministerien für Inneres und Justiz waren sich einig: An der Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestehe kein Zweifel. Man wolle das Verbot, erklärte auch der Vertreter vom Innenministerium. Dann ging es sofort um die V-Leute. Man könne sie nicht abschalten. Ohne sie bekäme man keine relevanten Informationen mehr aus der Partei." Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD 2003 abgelehnt hat, nachdem der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes bekannt geworden war.

Vor dem Petitionsausschuss, sagt Cornelia Kerth, hieß es am Ende der 20 Minuten, die zur Verfügung standen, die Ministerien seien aufgefordert, "nach intelligenten Lösungen zu suchen. Weil man es nicht hinnehmen könne, dass man die NPD beobachte, besorgt sei, weiter beobachte, immer besorgter sei und so weiter."

Doch das vage Ergebnis schmälert den Erfolg der ersten Kampagne nicht. Es kamen weit mehr Unterschriften zusammen als die 100000, die sich die Aktiven gewünscht hatten. Von Schülern und Lehrern, ehemaligen KZ-Häftlingen, historisch interessierten Leuten... Das Ziel, das Thema NPD- Verbot ins Gespräch zu bringen, ist erreicht, meint auch Thomas Willms, Geschäftsführer der VVN-BdA. "Wir haben eine Million Aufkleber unters Volk gestreut; 4000 Gruppen, darunter Jugendverbände, Gewerkschaften, Schulklassen, und einzelne Menschen haben Materialien bei uns bestellt - wir hatten praktisch einen Großhandel eröffnet, es ging zu wie im Taubenschlag. 50000 Euro hat die Kampagne gekostet und uns auch kräftemäßig an den Rand unserer Möglichkeiten gebracht. Eine Kampagne ist ja immer eine Extra-Anstrengung, neben der Alltagsarbeit. Aber danach wussten wir: Wir können das." Nach langer Diskussion beschlossen sie, eine zweite Kampagne anzuschließen. Neben Willms gehört auch Jürgen Gechter zu der fünfköpfigen Gruppe, die die Kampagne organisiert. "Jetzt läuft es, viele Leute arbeiten dran", sagt Thomas Willms.

Die Fortsetzung

Kern der Kampagne, die am 27. Januar 2009 begann, ist die Website www. npd-verbot-jetzt.de. Auf der sollen sich bis zum 8. Mai 2010 (mindestens) 5000 persönliche Argumente für das Verbot der NPD finden, gezeichnet mit Namen oder Initialen. Sortiert nach Regionen und Orten. Eine Landkarte auf der Startseite präsentiert die Bundesrepublik. Blau gefärbte Stellen zeigen an, wo sich schon Menschen auf der Site eingetragen haben. Was sie übrigens nicht selbst tun müssen. Thomas Willms rechnet damit, dass sich die meisten auf Papier äußern werden, es gibt ein einfaches Formular dafür. Vor Ort sorgen Redaktionsteams dafür, dass die Meinungen - manchmal gekürzt - auf die Website kommen. Zu den Redakteur/innen gehört auch Christine Gabler-Gechter in Nürnberg, Gechters Frau. Je mehr Statements an einem Ort zusammenkommen, desto dunkler färbt sich der Fleck auf der Karte. Am 27. Februar, einen Monat nach dem Start der Kampagne, sind es 248 Stimmen.

Der Plan

Informieren, Materialien verteilen, auf der Website Meinungen sammeln, auch mit Fotos, Videos und Musik. Das ist die erste Phase der Kampagne. Die zweite beginnt im Mai mit der Frage: "Was sind eigentlich V-Leute?" Noble Spione? "Die meisten Menschen glauben das noch", erklärt Thomas Willms. "Uns geht es darum, jetzt aufzuklären. Diese V-Leute sind Nazis. Leute in der NPD, die dem Verfassungsschutz Informationen liefern. Um die zu kriegen, müssen sie in ihrer Partei vorankommen. Wir wollen, dass die V-Leute überall abgeschaltet werden, wie es in der Sprache der Geheimdienste heißt." In Berlin, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist das schon geschehen. Im nächsten Schritt will die VVN-BdA erreichen, dass sich viele Menschen an die Innenminister der Länder wenden und fordern, nicht mehr mit den V-Leuten zusammenzuarbeiten. Denn die Innenminister sind es, die darüber entscheiden können. Auch die Mitglieder von Landtagen und Bundestag will die Vereinigung gemeinsam mit vielen Interessierten auffordern, aktiv zu werden.

"Nebenbei" läuft die alltägliche Arbeit der Organisation. So verhinderten am 17. Januar 5000 Menschen in Magdeburg einen Nazi-Aufmarsch. Auch die ver.di-Jugend hatte dazu aufgerufen. Ähnlich lief es Anfang Dezember in Berlin-Lichtenberg, wo ein Aufmarsch der Rechtsradikalen nach der Hälfte der Strecke abgebrochen werden musste - wegen vieler Blockierer/innen. Wieder mit der ver.di-Jugend und einem großen Bündnis organisierte die Vereinigung in Nürnberg im Januar eine Demonstration mit 8000 Menschen vor dem so genannten Tönsbergladen, der Produkte rechter Label vertreibt. Ebenfalls in Nürnberg werden VVNler mit der SPD und vielen Menschen den 20. April feiern, den Tag, an dem 1945 die Alliierten die Stadt befreiten.

Allein für Nürnberg kann Jürgen Gechter noch viele Beispiele nennen. Am Südstadtfest am 1. Juli beteiligen sich VVN-BdA und ver.di mit einem Stand, an dem gibt's Cocktails und Politik - und Informationen zu "nonpd". 50000 Gäste werden erwartet.

Gechter sagt: "Der Weg ist das Ziel, auch bei unserer Kampagne. Am 8. Mai 2010 wird die NPD noch nicht verboten sein. Was wir am Ende mit der Website unternehmen, wissen wir noch nicht. Die Idee, ein Buch daraus zu machen, gefällt mir. Vor allem freue ich mich schon auf die nächste Kampagne. Die kommt. 2011."