Ausgabe 10/2010
Böser geht es kaum noch
Maria Kniesburges ist Chefredakteurin der ver.di PUBLIK
Was war das für ein Gedröhn, wie hat man sich doch wieder einmal selbst weit über den Klee gelobt! Gefeiert wurde eine geradezu grandiose Leistung der schwarz-gelben Koalition: das Bildungspaket für all die vielen Hartz-IV-Kinder im Land. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, CDU, sprach gar von einer "historischen Chance", das Bildungspaket könne den Kindern helfen, dass ihnen "der Start ins Leben gelingt".
Und so sieht es aus, dieses gepriesene Bildungspaket: Jedes Kind, dessen Eltern Hartz IV beziehen müssen, soll künftig einen Gutschein im Werte von monatlich zehn Euro erhalten. Davon soll dem Kind die lebhafte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Neu-Berechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt hatte. Zehn Euro also für einen Mitgliedsbeitrag im Sportverein oder etwa für Mal- oder Musikunterricht. Klingt erstmal gut - nur die Kosten für das Musikinstrument werden nicht übernommen, auch nicht für die Sportschuhe oder den Malkasten. Und Eltern wissen, was das heutzutage kostet. Nicht einmal die Busfahrkarte zum Verein oder zum Unterricht wird erstattet - soll das Kind doch zu Fuß ins Leben starten, egal, wie weit es laufen muss. Bei "Bedarf", so eine weitere Segnung aus dem Bildungspaket, soll den Kindern auch außerschulische Nachhilfe bewilligt werden. Allerdings nicht, wenn dadurch die Empfehlung für eine höhere Schulart erreicht werden könnte. Das gilt nicht als Bedarf. Beim Start ins Leben sollen die Hartz-IV-Kinder dann wohl doch nicht gleich so hoch hinaus streben.
Was hier als "historische Chance" verkauft werden soll, ist eine zynische, eine billige Trickserei auf Kosten von Millionen armer Kinder in unserem reichen Land. Die beschämend niedrigen Hartz-IV-Sätze der Erwachsenen werden dank dreister Rechentricks gerade mal um fünf Euro erhöht, die Sätze für die Kinder nicht einmal um einen Cent. Weil es ja das Bildungspaket gibt. Böser geht es kaum noch.