Norbert Reuter ist ver.di-Wirtschaftsexperte

Die Ungerechtigkeit geht immer weiter. Es ist bereits ein Skandal, dass Beschäftigte sich heute von ihren Löhnen weniger leisten können als noch vor zehn Jahren. Mit den Gewinn- und Vermögenseinkommen ging es dafür steil nach oben. Gleichzeitig werden wir Bürgerinnen und Bürger immer stärker von der schwarz-gelben Koalition zur Kasse gebeten. Eben noch durch die beschlossene Gesundheitsreform mit monatlichen Zusatzbeiträgen von bis zu 75 Euro.

Nun folgt der nächste Schlag für die 39 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Kanzlerin Merkel will, dass sie die Kosten für die notwendige energetische Gebäudesanierung praktisch alleine tragen. Bereits heute können elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieten umgelegt werden. Belaufen sie sich zum Beispiel auf 20000 Euro, kann die Monatsmiete um 183 Euro angehoben werden. Das reicht Merkel aber nicht. Um die Vermieter zu entlasten, sollen noch höhere Mietsteigerungen möglich werden. Mieterinnen und Mieter müssten dann mit ihren seit langem stagnierenden Einkommen auch noch deutlich höhere Mieten zahlen. Dabei können bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung gerade einmal 50 bis 80 Euro an Heizkosten pro Monat eingespart werden.

Bei den Vermietern dürften derweil die Sektkorken knallen. Für sie würde die Gebäudesanierung zu einem richtig guten Geschäft. Nicht nur, weil die Mieter die Wertsteigerung der Immobilie selbst bezahlen. Die Vermieter hätten eine Investition von besagten 20000 Euro durch die bereits heute mögliche Mieterhöhung nach neun Jahren wieder drin. Mit der von Merkel geforderten höheren Mietsteigerung noch viel eher. Dann würde die Mieterhöhung zum Reingewinn für den Vermieter - oder glaubt jemand, dass dann die Mieten wieder gesenkt würden?

Und die FDP setzt dem ganzen noch die Krone auf: Künftig sollen Mietminderungen nicht mehr möglich sein, wenn ein Gebäude energetisch saniert wird. Gerecht geht wirklich ganz anders!