Ausgabe 11/2010
Aktionen in hundert Betrieben
Tausende Beschäftigte finden das gar nicht gerecht: Aktionstag am 20. Oktober in Stuttgart
von Bernd Riexinger
Am 20. Oktober hat der ver.di-Bezirk Stuttgart die betriebliche Aktionsphase unter dem bundesweiten Motto "Das nennt ihr gerecht? - Gerecht geht anders" gestartet. Rund 1500 Kolleginnen und Kollegen protestierten an diesem Tag auf verschiedenen Kundgebungen gegen die soziale Schieflage in Deutschland. Bis zum 12. November hat ver.di Stuttgart in circa 100 Betrieben und Verwaltungen Aktionen und Aktivitäten in allen Fachbereichen organisiert: von Infoständen bis hin zu Betriebsversammlungen mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik und betrieblichen Kundgebungen sowie vielen bunten Aktionen. Auf verschiedenen Kundgebungen nahmen die Beschäftigten auch ihr Demonstrationsrecht während der Arbeitszeit in Anspruch. Die Aktionen mündeten in eine landesweite Demonstration am 13. November in Stuttgart, auf der Zehntausende ihren Protest kundtaten.
Gegen Rente mit 67
Die Herbstaktionen der Gewerkschaften wenden sich insbesondere gegen die geplante Gesundheitsreform, die ver.di als in hohem Maße unsozial bezeichnet. Gleichzeitig protestierten die Beschäftigten gegen die Rente mit 67, gegen das Sparpaket, das einseitig Erwerbslose, Alleinerziehende und Eltern belastet, und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Ursula Schorlepp, stellvertretende Geschäftsführerin im ver.di-Bezirk Stuttgart: "Wir sind positiv überrascht, welche Zustimmung die gewerkschaftlichen Positionen in den Betrieben finden. Die Beschäftigten befürchten, dass der Aufschwung an ihnen vorbei geht und die soziale Schieflage immer größer wird."
Helle Empörung
Auf unverändert große Ablehnung stößt die Rente mit 67. Fast niemand kann sich vorstellen, bei dem heutigen Arbeitstempo und Dauerstress bis 67 gesund zu arbeiten. Kein Verständnis haben die meisten Kolleginnen und Kollegen dafür, dass immer mehr Jugendliche keinen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz finden, während die Älteren bis 67 arbeiten sollen. Ebenfalls auf helle Empörung stößt die geplante Gesundheitsreform. So haben sich die meisten mehr Netto vom Brutto nicht vorgestellt. Die Krankenkassenbeiträge steigen. Die Arbeitgeberbeiträge werden auf 7,3 Prozent eingefroren, während die Beschäftigten 8,2 Prozent bezahlen sollen. Alle zukünftigen Kostensteigerungen zahlen die Beschäftigten und Versicherten alleine. Das ist erneute Umverteilung von unten nach oben und erneut wird die Axt an eine Säule unserer Sozialversicherungssysteme angelegt.
Die Verantwortlichen für diese Politik müssen wissen: Wir werden keine Ruhe geben, bevor diese Politik nicht geändert wird.