Ausgabe 01/2011-02
Die Bürgerversicherung ist besser
82 Prozent der Bundesbürger/innen lehnen Zusatzbeiträge ab, 150000 fordern bereits mit ihrer Unterschrift die Bürgerversicherung
Auch nach Inkrafttreten der jüngsten Beschlüsse zur Gesundheitsreform geht der Protest gegen den Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems weiter. 150000 Unterschriften gegen die Kopfpauschale und für eine Bürgerversicherung hat ein vom DGB initiiertes Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Frauen- und Jugendverbänden, Patienten- und Ärzteorganisationen in den vergangenen Monaten zusammengetragen. Unter www.stoppauschale.de/e-petition können entsprechende Formulare und Unterschriftenlisten heruntergeladen werden.
Das Aktionsbündnis "Köpfe gegen Kopfpauschale" war im April letzten Jahres ins Leben gerufen worden, nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitsgeberbeitrags und zur Einführung einer Kopfpauschale verkündet hatte. Am 12. November wurde ein entsprechendes Gesetz im Bundestag verabschiedet - gegen den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts für Demoskopie lehnen 82 Prozent der Bundesbürger/innen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge als ungerecht ab.
Ein System der Zukunft
Dass es auch anders geht, belegt der Abschlussbericht der vom DGB eingesetzten Reformkommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft", der kürzlich in Hannover vorgelegt wurde. Die Kommissionsmitglieder kommen darin zu dem Schluss, dass unser Gesundheitssystem auch ohne Zusatzbeiträge finanzierbar bleibt. Sogar eine Senkung des Beitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung um 2,2 Prozent oder ein entsprechender Ausbau von Leistungen kämen in Betracht, wenn das gegenwärtige System zu einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung umgebaut würde. Dazu empfehlen die Expert/innen, weitere Einkommensarten, etwa Vermögenseinkünfte, in die Beitragsbemessung miteinzubeziehen, die Bemessungsgrenze zu erhöhen und die Gesetzliche Krankenversicherung zu einem Solidarsystem für alle Bürger/innen auszubauen. Während einer Übergangszeit sollten die Privaten Krankenversicherungen in den Risikostrukturausgleich einbezogen und so finanziell stärker an den allgemeinen Gesundheitskosten beteiligt werden. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung sollen in den nächsten Monaten erarbeitet werden - wohl auch in der Hoffnung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 abgewählt wird.
Karin Nungeßer