Wolfgang Rose, Landesleiter ver.di Hamburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Hamburg hat mit Privatisierungen öffentlicher Unternehmen schlechte Erfahrungen gemacht. HEW und HeinGas heißen heute Vattenfall und E.ON. Der Landesbetrieb Krankenhäuser wurde gegen den Willen von mehr als 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger verkauft. Die Hochbahn und die Hambur-ger Hafen und Logistik AG (HHLA) würden heute schon der Deutsche Bahn AG gehören, wenn die Beschäftigten sich nicht dagegen gewehrt hätten.

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung ist gegen Privatisierungen. Sie sagen: Öffentliche Unternehmen sollen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur dienen und nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Öffentliche Unternehmen gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Sie werden mit ihren Steuern finanziert. Daher soll kein zukünftiger Senat und keine zukünftige Bürgerschaft ein öffentliches Unternehmen verkaufen dürfen, ohne vorher die Bürgerinnen und Bürger gefragt zu haben - auch wenn es wieder klamm wird im öffentlichen Haushalt. Einen Verkauf, auch von Anteilen, darf es nicht ohne Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger geben.

Wir brauchen jetzt über 62000 Eintragungen von Wahlberechtigten. Wenn genügend gültige Eintragungen zustande gekommen sind, kommt es am Tag der nächsten Bundestagswahl zu einem Volksentscheid. Danach soll in der Hamburger Verfassung stehen:

"KEINE PRIVATISIERUNG GEGEN DEN BÜRGERWILLEN"

Ihr Wolfgang Rose

Rainer Hahn (50), seit 1977 bei der SRH

Liebe Leserinnen, liebe Leser der ver.di PUBLIK,

mein Name ist Rainer Hahn, ich bin der Personalratsvorsitzende der Stadtreinigung Hamburg (SRH), einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Bei uns arbeiten rund 2450 Kolleginnen und Kollegen, davon 850 bei der Müllabfuhr und 430 bei der Straßenreinigung.

Der letzte Winter hat es gezeigt: Bei uns sind Hamburgs Bürgerinnen und Bürger gut aufgehoben. Nachdem die Stadtreinigung nach dem Winterchaos 2009/2010 wieder den größten Teil des Winterdienstes in der Stadt übernommen hatte, der zuvor zersplittert worden war, ging die Zahl der glättebedingten Unfälle und Stürze deutlich zurück. Auch die Müllentsorgung, unser größtes Aufgabenfeld, läuft seit Jahren zur großen Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, wie die Umfragen belegen. Ich gebe es gerne zu: Darauf sind wir zu Recht stolz.

Unsere Dienstleistungen für die Hamburger erbringen wir als Beschäftigte in einem Unternehmen der öffentlichen Hand. Dabei soll es aus unserer Sicht auch bleiben! Müllentsorgung mit ökologischer Verantwortung darf nicht alleine dem freien Markt überlassen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass über die alleinige Fixierung auf die Kosten Qualitätsstandards gesenkt werden und Druck auf die Löhne ausgeübt wird.

Wir sammeln im Mai nicht nur Müll, sondern auch Stimmen ein

Schon jetzt wird die Drohung mit der Privatisierung als unfaires Mittel eingesetzt, wenn es um die Lohn- und Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeite-r/innen geht. Aus anderen Städten wissen wir auch, wie schnell es zu massiven Verschlechterungen für die Beschäftigten kommt, wenn kommunale Entsorgungsbetriebe an private Betreiber verkauft werden. Und die Dienstleistung für den Bürger wird dadurch keinesfalls besser, wie der Chaoswinter 2009/2010 gezeigt hat.

Auch wenn uns derzeit keine konkreten Überlegungen für einen Verkauf der Stadtreinigung bekannt sind, unterstützen wir die Verfassungsänderung, die einen Verkauf öffentlichen Eigentums gegen den Willen der Bürger verhindern soll, nachdrücklich. Die Politik ist wankelmütig. Und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist oft eine Jahrhundertentscheidung, die meist nicht mehr zurückgenommen werden kann, wie das Beispiel HEW gezeigt hat. Also sind wir dabei, wenn im Mai auf Hamburgs Straßen und Wochenmärkten Unterschriften gesammelt werden - in Dienstkleidung, damit wir als Beschäftigte der Stadtreinigung gut zu erkennen sind. Ich hoffe, dass ich dann viele von Euch als Sammler/innen treffe!

Mit kollegialen Grüßen

Euer Rainer Hahn

Jetzt mitmachen - gegen Privatisierung

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Seit dem 13. April kann das Volksbegehren "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" in den Bezirksämtern unterschrieben werden. Mit einem Brief, Fax oder einer E-Mail unter Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum an die bezirksamtliche Abstimmungsleitung können sich Bürgerinnen und Bürger die Eintragungsunterlagen auch nach Hause senden lassen.

Ab dem 3. Mai dürfen wir mit Listen Unterschriften in Betrieben und auf der Straße sammeln. Diese Unterschriftenlisten gibt es vom 3. bis 23. Mai im Gewerkschaftshaus, oder Sie drucken sie sich selbst aus: www.volksbegehren-hamburg.de/unterschriften-sammeln

An dieser Stelle, auf der Volksbegehren-Internetseite, wird es bald auch eine Möglichkeit geben, sich unkompliziert mit anderen Sammlerinnen und Sammlern zu verabreden.

Machen Sie mit! Werben Sie in der Familie, bei Freundinnen und Freunden, Bekannten, Nachbarn sowie Kolleginnen und Kollegen für das Volksbegehren:

Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!

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