Nicht mehr "privat vor Staat", sondern "Gemeinwohl vor Profit": Die ver.di- Landesbezirkskonferenz fordert in einem Leitantrag zu den niedersäch-sischen Kommunalwahlen am 11. September ein radikales Umdenken in Rathäusern, Kreistagen und Parlamenten - und damit statt weiteren Ausverkaufs öffentlicher Dienstleistungen die Umkehr zu einer sozial gerechten Politik.

"Nicht vom Himmel gefallen" sei die Wirtschaftskrise, sondern Resultat neoliberaler Politik. Dafür fehle heute Kommunen das Geld für Investitionen, Dienstleistungen, soziale Absicherung sowie Bildung. "Die Zukunft unserer Generationen verpflichtet, gerade jetzt zu investieren, um die Rahmenbedingungen der nächsten Jahrzehnte im Interesse der Menschen zu gestalten", fordert ver.di und lehnt eine Schuldenbremse strikt ab.

Hilfe für Kommunen: Die Gewerkschafter fordern Zins- und Tilgungshilfen des Landes für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage. Einnahmeausfälle der Kommunen müssen durch stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für soziale Leistungen aufgefangen werden.

Steuergerechtigkeit: Die Gewerbesteuer muss aus Sicht von ver.di zur kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, bei der alle Gewerbebetriebe, Selbstständigen und Freiberufler zahlungspflichtig sind. Zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen fordert ver.di die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem Freibetrag von 500000 Euro, die Anhebung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer sowie die Rücknahme der Unternehmenssteuerentlastungen.

Investitionsprogramm: Die Gewerkschafter fordern ein Programm zur Stärkung kommunaler Investitionen für Bildung, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung sowie Verkehrs- und Infrastruktur - ein Investitionsprogramm in öffentlicher Verantwortung und unter Mitbestimmung der Beschäftigten statt eines Privatisierungsmodells.

Richtige Antworten auf aktuelle Veränderungen

Stadtentwicklung: Wohnraum muss für alle bezahlbar sein, so ver.di. Um Armutsquartiere zu verhindern, habe die kommunale Selbstverwaltung dabei eine aktive Rolle zu übernehmen. Ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien ist für ver.di Bestandteil verantwortlicher Energiepolitik. Außerdem: "Der Ausverkauf der Stadtwerke muss gestoppt werden." Alle Dienstleistungen rund ums Trinkwasser sowie die Abwasserbeseitigung seien elementare kommunale Aufgaben.

Gesundheitswesen: Kommunale Krankenhäuser dürfen nicht privatisiert werden, lautet eine weitere zentrale Forderung. Zur Organisation der Altenpflege und Behebung des Pflegenotstandes sei eine umlagefinanzierte Ausbildung in der Kranken- und Altenpflege vonnöten.

Chancengleichheit: Der Zugang zu Bildung und Bildungseinrichtungen soll flächendeckend kostenfrei möglich sein: "Bildung darf nicht vom Einkommen der Menschen oder vom Wohnort abhängig sein", so die ver.di-Landesbezirkskonferenz. Land und Kommunen sind auch gefordert, die Finanzierung von Kultureinrichtungen sicherzustellen: "Eine Ausweitung der kulturellen Angebote ist die richtige Antwort auf aktuelle gesellschaftliche Veränderungen", heißt es im Leitantrag.