Konsequent – radikal – emanzipatorisch

Konsequente und klare Politik in ungekannter Radikalität wird mehr und mehr zum Markenzeichen von Grünen und Sozialdemokraten. Das sehen Sie nicht so? Doch, doch, es ist so – zumindest in Nordrhein-Westfalen. Und dort zumindest beim sogenannten Nichtraucherschutz: Auf Initiative von Gesundheitsministerin Barbara Steffen (Grüne), auch zuständig für „Emanzipation, Pflege und Alter“, hat die rot-grüne Landesregierung dem Landtag ein neues Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt, das an Radikalität alles in den Schatten stellt, woran Raucherinnen und Raucher sich anderenorts bereits zähneknirschend haben gewöhnen müssen. Auch im größten Bundesland werden sie, wenn sie ihrer Sucht frönen wollen, künftig bei Wind und Wetter überall und ausnahmslos vor die Tür gesetzt, selbst bei privaten Feiern und „geschlossenen Gesellschaften“ im Vereinsheim oder auf der Kegelbahn – irgendwie eine eigenwillige Spielart des Gesundheitsschutzes. Selbst aus den kleinen Ein-Mann-Eckkneipen an Rhein, Ruhr, Emscher, Lippe und Sieg will Frau Steffen Raucherinnen und Raucher vertreiben, auch wenn dann gar keine/r mehr kommt, um zum Feierabend das eine oder andere „Pilsken“ zu sich zu nehmen. Da schlägt die emanzipatorische Grundhaltung der Ministerin voll durch. Die gebotene „Mittelstandsverträglichkeitsprüfung“ hat laut offizieller Erläuterung des Gesetzentwurfs ohnehin ergeben, die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer könnten „u. U. gezwungen sein, auf andere Betriebskonzepte auszuweichen“. So einfach ist das. Im Übrigen zeigt die vom Ministerium vorgenommene „geschlechterdifferenzierte Folgeabschätzung“, dass „vom Rauchverbot insbesondere in Gaststätten überwiegend Frauen profitieren“, was für die Emanzipationsministerin letztlich aber nur gerecht ist.

Im Herzen des Ruhrgebiets, dort, wo es leibt und lebt, in Gelsenkirchens Stadtteil Buer, haben unterdessen ein paar Kneipenwirt/innen unter dem Motto „Freiheit für Raucherkneipen“ Mitgliedern der Grünen-Partei – als „Kulturbanausen“ – Lokalverbot erteilt. War eigentlich ein „Späsken“, aber Humor und Satire ist in dieser Frage ja nun wirklich nicht angesagt, und deswegen protestierte laut WAZ Gelsenkirchens grüner Bildungs- und Sportdezernent umgehend staatstragend, die Aussperrung durch die Kneipenwirte sei „rechtlich fragwürdig und zutiefst undemokratisch“. Henrik Müller