Raus aus der Krise: Mit ihren Schwesterorganisationen in der Schweiz und Österreich ruft ver.di zu Aktionen in den Betrieben und Verwaltungen auf

Bevor die Reichen das Geld zum Fenster rauswerfen, sollten damit die Staatshaushalte saniert werden

Die Staatsschulden in Deutschland haben Rekordhöhe erreicht, mittlerweile sind es 2,2 Billionen Euro. Und doch: Geld ist genug da. Denn ebenso rasant wie die Staatsschulden sind auch die privaten Vermögen gewachsen: Allein ein Prozent der erwachsenen Bevölkerung, die Reichsten in unserem Land, verfügt über 2,6 Billionen Euro. Der Reichtum konzentriert sich auf Wenige, für die Staatsschulden sollen die vielen anderen in die Pflicht genommen werden.

"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, ein ums andere Mal. Und deswegen, so ihre Schlussfolgerung, müssten die Ausgaben des Staates weiter gekürzt werden. Die Ausgaben für Bildung, das Gesundheitswesen, die öffentliche Infrastruktur. Statt zu investieren soll weiter da gekürzt werden, wo es längst an viel zu vielem fehlt. Und das, nachdem die Banken mit hunderten Milliarden von Steuergeldern gerettet und die Privatvermögen damit geschützt wurden. Es ist eine ökonomische Irrfahrt, die immer mehr Tempo aufnimmt - in ganz Europa. Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal werden drastische Einschnitte auferlegt, Kürzungen von Löhnen, Gehältern und selbst den kleinsten Renten, begleitet von Angriffen auf hart erkämpfte Arbeits- und Schutzrechte wie das Tarifrecht oder den Kündigungsschutz. All das im Namen des Sparens und der Gesundung der Staatshaushalte. Doch wie soll das gelingen, wenn nicht nur die Ausgaben, sondern zugleich die Einnahmen des Staates sinken? Wie soll sich eine Wirtschaft stabilisieren, wenn immer weniger Menschen die Güter und Dienstleistungen kaufen können?

Das muss Folgen haben

Längst ist in Europa täglich zu beobachten, wie die neoliberale Kürzungspolitik nicht aus der Krise heraus-, sondern tiefer und tiefer in sie hineinführt. Und die soziale Ungleichheit abermals verschärft. Während unten gekürzt wird, haben die Reichen im Land über die Jahre hinweg von Steuergeschenken profitieren dürfen. Eine Politik, die radikal umgekehrt gehört: Jene im Land, die über Millionen- und Milliardenvermögen verfügen, sollen herangezogen werden, jene, die es sich leisten können. Daher ruft ver.di gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften in der Schweiz und Österreich im November und Dezember zu Aktionswochen in den Betrieben und Verwaltungen auf. Wir werden die Frage aufwerfen: Woher kommen die Schulden? Und aus der Antwort wollen wir Konsequenzen ziehen.