Dank Rotstiftpolitik: Sauer und ausgepresst wie Zitronen

Bremen | Eine Haushaltskürzung um rund 110 Millionen Euro und ein Abbau weiterer fast 400 Stellen: Gegen die Rotstiftpolitik des Bremer Senats wächst der Protest. Bei einer Demonstration von mehr als 1000 Beschäftigten auf dem Bremer Marktplatz sagte ver.di-Sekretär Ingo Tebje zur Situation der Beschäftigten: "Ausgepresst und sauer wie eine Zitrone." Bereits vor den Sommerferien hatte die Bremer Bürgerschaft beschlossen, den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil auch auf Beamtinnen und Beamte zu übertragen. Mit immer neuen Stellenstreichungen sei eine Dauerüberlastung für viele Beschäftigte zur Regel geworden, und dagegen kündigt Gewerkschaftssekretär Tebje Widerstand an. Gegen die Rotstiftpolitik gibt es bereits mehr als 4000 Unterschriften.

Nürnberg jetzt mit Sozialkodex für gute Arbeit

Bayern | Zum 20-jährigen Jubiläum der Rahmenvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten bei der Stadt Nürnberg haben ver.di, der Gesamtpersonalrat und der Oberbürgermeister jetzt noch einen draufgesetzt und einen "Sozialkodex für gute Arbeit" vereinbart. Grund sind die zunehmend prekären und schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnisse durch die Bankenkrise - hauptsächlich in südeuropäischen Ländern, aber immer mehr auch in Deutschland. Die Stadt Nürnberg will mit dem freiwilligen Sozialkodex diesem Trend etwas entgegensetzen. Der Mensch habe ein Recht auf gute Arbeit, heißt es in dem Papier. Zehn Ziele wurden vereinbart: Unter anderem ist der Einsatz von Leiharbeitern ausgeschlossen. Sozial abgesicherte Dauerarbeitsplätze sollen die Regel sein. Das Entgelt muss zum Leben reichen. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, um Haushaltslücken zu schließen, ist ausgeschlossen.

Richterverbände fordern mehr Stellen

Hessen I | Laut einer Umfrage der Neuen Richtervereinigung (NRV) unter allen hessischen Richtern, versuchen 50 Prozent von ihnen, dem erhöhten Arbeitsdruck dadurch zu begegnen, dass sie Zeit bei der Aktenarbeit und Recherche "sparen", also bei der Qualität ihrer Arbeit Abstriche machen. Insgesamt 251 Richterinnen und Richter, unter ihnen 19 auf Probe, hatten den Fragenkatalog beantwortet. In einem offenen Brief fordern sie den hessischen Justizminister auf, "nicht nur von weiteren Kürzungen abzusehen, sondern die notwendigen Stellen zu schaffen." Als weiteres wichtiges Thema wird von allen zuständigen Vereinigungen - ver.di Hessen, Richterbund und NRV - die Besoldung angesehen. Nach Bewertung der Betroffenen tritt immer deutlicher zu Tage, dass in den Bundesländern unterschiedliche Verhältnisse herrschen. Es wird bereits von einer verfassungsrechtlich bedenklichen Abkopplung der Richterbesoldung von der Entwicklung der Lebenshaltungskosten gesprochen.

Roman im Ohr: "Der große schwarze Akt"

Hessen II | Vom 1. bis 30. November 2013 liest Hanne Kulessa am Literaturtelefon des Verbands deutscher Schriftsteller/innen in ver.di, 069 / 24246021, aus ihrem Roman Der große schwarze Akt. Die Autorin wurde 1951 in Loxstedt geboren und lebt in Frankfurt/Main. Nach einer Buchhändlerlehre studierte sie Germanistik, seit 1985 ist sie als Redakteurin und Moderatorin beim Hessischen Rundfunk tätig. Seit 2002 arbeitet sie in der Jury der Deutschen Schillerstiftung mit und seit 2003 als Dozentin an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt.