Ausgabe 01/2014
Das gibt Ärger
Der Protest gegen das Abkommen formiert sich zunehmend
Die Verhandlungen sind geheim, die öffentlichen Versprechungen groß. Die USA und die EU verhandeln über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, mit dem die weltweit größte Handelszone zweier Partner begründet und besiegelt würde. Damit, so prophezeien Medien und Politik, würden sich Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze mehren. Es ist gar von zusätzlichen Arbeitsplätzen in Millionenhöhe die Rede. Wie so oft schon.
Es ist ein Versprechen, das auch anderen internationalen Handelsabkommen voranging, allerdings nicht eingetreten ist. Auch die Wachstumsimpulse durch das geplante Abkommen stuft etwa das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung bei der Hans-Böckler-Stiftung als nicht wesentlich ein, zumal die Zölle im Handel zwischen EU und USA schon heute sehr niedrig sind. Und dennoch wird den Verhandlungen über das internationale Freihandelsabkommen auf politischer Ebene höchste Priorität eingeräumt, auch die neue schwarz-rote Bundesregierung hat das in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt.
Denn dahinter stehen mächtige Interessen. In Medienberichten, die von keiner Seite dementiert worden sind, heißt es, dass die Lobbyisten der Großkonzerne ihre Wunschlisten in die Geheimverhandlungen über das Abkommen einbringen konnten. Und dabei geht es um das Schleifen sogenannter Handels- und Investitionshemmnisse, wie es etwa soziale Schutzstandards, erkämpfte Arbeitsrechte oder der Verbraucher- und der Umweltschutz sein können.
US-Konzerne wollen ihre genmanipulierten Pflanzen oder die chlorgetränkten Hühnchen auch in der EU verkaufen dürfen. Auch die Privatisierung des Wassers, gegen die sich die europäischen Gewerkschaften gerade erst mit großem Erfolg gewehrt haben, könnte über das Freihandelsabkommen wieder drohen, denn schließlich geht es dabei um sehr viel Geld.
Verhandlungen über Schiedsgerichte vorerst ausgesetzt
Nachdem sich gegen das Abkommen mit dem programmatischen Namen "Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP, oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement, TAFTA genannt)", mehr und mehr Protest regt, hat die EU-Kommission die Verhandlungen über einen besonders heiklen Punkt des Abkommens vorerst ausgesetzt. Vorerst. Dabei geht es um private Schiedsgerichte, vor denen international agierende Konzerne künftig gegen Staaten klagen können sollen, wenn sie ihre Gewinninteressen durch nationale Arbeitsrechte, Mindeststandards wie den Mindestlohn oder etwa Verbraucherschutz-Bestimmungen beeinträchtigt sehen.
Es entstünde die größte Handelszone der Welt – unter der Regierung der Wirtschaftseliten. ver.di und die europäischen Gewerkschaften werden diese Pläne, deren Ausmaß noch kaum überschaubar ist, in die gesellschaftliche Auseinandersetzung tragen.