Ausgabe 03/2014
Europa geht uns an ...
... weil unsere Löhne und Gehälter nicht gedrückt werden sollen.
Europaweit muss gelten: Gleicher Lohn und gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten dürfen im geeinten Europa nicht als Lohndrücker eingesetzt werden. Dafür geben wir unsere Stimme.
... weil unsere Steuern nicht für Lohn- dumping missbraucht werden sollen.
Öffentliche Aufträge sollen künftig europaweit nur an solche Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen und Sozial- und Umweltstandards einhalten. Dafür gehen wir zur Wahl.
... weil wir das Streikrecht und unsere Tarifverträge sichern wollen.
Marktradikale EU-Politiker und Lobbyisten haben in den vergangenen Jahren nichts unversucht gelassen, um den unternehmerischen Freiheiten Vorrang vor hart erkämpften Arbeitnehmerrechten und sozialen Schutzstandards zu verschaffen. Das wollen wir umgekehrt haben: Soziale Grundrechte und Sicherheit sind wichtiger als unternehmerische Freiheit. Deswegen: Wählen gehen!
... weil unser Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz lebenswichtig ist.
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen. Das ist gut. Sie will aber auch Schutzbestimmungen für die Sicherheit am Arbeitsplatz abschaffen und damit der Wirtschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen. Das ist schlecht. Wir brauchen europaweit einen Arbeitsschutz auf hohem Standard. Auch das steht zur Wahl.
... weil wir eine solide öffentliche Daseinsvorsorge brauchen.
Wenn öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden, dauert es meist nur kurze Zeit, und schon sind sie schlechter und teurer geworden. Ob es sich um den öffentlichen Nahverkehr handelt, die Müllabfuhr, die Trinkwasserversorgung oder auch die Krankenhäuser. Wir brauchen verlässliche öffentliche Dienstleistungen. Wählen wir die Privatisierung ab.
... weil wir Steuergerechtigkeit wollen.
Durch Steuerhinterziehung gehen in der EU jährlich bis zu 1000 Milliarden Euro verloren. Gelder, die im Gesundheitswesen, beim Straßenbau oder auch für Bildung fehlen. Dabei sind die Steuersätze in den EU-Staaten für Superreiche und Investoren niedrig. Man will sie damit locken - und obendrein mit laxen Kontrollen schonen. Wir haben die Wahl.
... weil wir und unsere Kinder nicht die Krise bezahlen wollen.
Spekulationsgeschäfte der Finanzmarkt-Jongleure haben in die weltweite Krise geführt. Doch harte Kürzungsdiktate, die die EU-Kommission im Verein mit der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds verhängt, sind untauglich als Rezept gegen die Krise. Löhne werden massiv gekürzt, Renten reichen nicht mehr zum Leben, die Gesundheitsversorgung bricht ein. Die Arbeitslosigkeit wächst und wächst. Wir brauchen einen Richtungswechsel.
... weil wir Investitionen in die Zukunft statt Kahlschlagpolitik brauchen.
Weniger Schulden machen, das klingt erst einmal vernünftig. Ist es aber nicht, wenn nur die Ausgaben gekürzt werden, nicht aber investiert wird. Das führt geradewegs in eine Kahlschlagpolitik. Und die trifft die Mehrheit der Bevölkerung und verbaut Zukunftschancen auf lange Sicht. Deshalb: unsere Stimmen für Investitionen in die Zukunft.
... weil wir Europa nicht den Rechtsextremen überlassen wollen.
Rechtsextreme Parteien sehen sich europaweit in einem beängstigenden Aufwind. Weil in fast allen europäischen Staaten die Politik der Kürzung öffentlicher Leistungen immer mehr Menschen in existentielle Not stürzt, weil der Abstand zwischen Arm und Reich auf Rekordniveau gewachsen ist, verfangen die nationalistischen Appelle der Rechten weit besser als in Zeiten von mehr sozialer Gerechtigkeit. Deswegen wählen wir ein soziales Europa.
... weil wir Frieden wollen.
Vor 100 Jahren ist der erste Weltkrieg angezettelt worden. 25 Jahre später überzog Deutschland die Welt mit einem noch barbarischeren Krieg. "Nie wieder Krieg" war einer der Leitgedanken des europäischen Einigungsprozesses. Das Versprechen wollen wir halten. Wählen wir den Frieden!