Ausgabe 04/2016
Kurznachrichten
Inspektor Ulf Christiansen
Ehrung für Gewerkschafter
ITF - Der seit mehr als 25 Jahren als Inspektor der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) tätige Ulf Christiansen wurde am 5. Mai von Frank Horch, dem Hamburger Senator für Wirtschaft, Transport, Verkehr und den Hamburger Hafen, mit dem "Admiralitätsportugaleser" in Silber ausgezeichnet. Der Preis ist eine der höchsten Auszeichnungen, die die Hansestadt vergibt. Ulf Christiansen erhielt sie für seine "besonderen Verdienste um den Hafen- und Schifffahrtsstandort Hamburg", die er sich als Inspektor erworben hat. Anlässlich der Preisverleihung sagte Christiansen, er habe dazu beigetragen, Seeleuten zu den ihnen vorenthaltenen Löhnen in Höhe von mehr als fünf Millionen US-Dollar verholfen zu haben. Die Arbeitstage eines ITF-Inspektors seien oft hart und manchmal schwierig, doch er sei im Laufe der Jahre oft sehr zufrieden nach Hause gegangen, "weil ich Seeleuten helfen konnte".
Nachverhandlungen für CETA gefordert
EGB - Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat Mitte Mai Nachverhandlungen für CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada, gefordert. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weisen die europäischen Gewerkschaften darauf hin, dass das Abkommen nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt. Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt, das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren weiterhin Sonderklagerechte. Effektive Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte fehlten in dem Abkommen außerdem. www.dgb.de
Proteste gegen neue Arbeitsgesetze
Belgien - Rund 60.000 Menschen gingen am 24. Mai in Belgien auf die Straße, um gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rechtsliberalen Regierung von Charles Michel zu protestieren. Zu der landesweiten Kundgebung hatten alle belgischen Gewerkschaften aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die von der Regierung geplante Arbeitsgesetzgebung. Danach soll die Arbeitszeit von zurzeit 38 Wochenstunden auf bis zu 47,5 Stunden verlängert werden. Überstunden sollen schlechter bezahlt und das Einrichten prekärer Arbeitsverhältnisse erleichtert werden. Neue Sparmaßnahmen in Belgien betreffen den öffentlichen Dienst, die Polizei und die Justiz. Das Justizpersonal streikt seit Ende April für mehr Geld und mehr Personal.
Unterschriften für Menschenrechtler
Usbekistan - Auf der Internetplattform Labourstart läuft seit Mitte Mai eine Kampagne für Uktam Pardajew. Der Menschenrechtsaktivist aus der Monitoring-Gruppe für die Baumwollernte wurde in der früheren Sowjetrepublik vor sechs Monaten verhaftet. In der Untersuchungshaft musste er mit ansehen, wie Gefangene misshandelt wurden, um von ihnen Geständnisse zu erpressen. Auch er wurde geschlagen. Im Januar wurde er zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seitdem lebt er unter ständiger Überwachung durch Sicherheitskräfte. Die Kampagne fordert die Behörden auf, den Schuldspruch aufzuheben und die Misshandlungen im Gefängnis zu untersuchen. Usbekistan ist berüchtigt für den Einsatz von Zwangs- und Kinderarbeit.