Ein Komplott aus Medien, Politik und Justiz stürzt Präsidentin Rousseff. Der Widerstand im Land ist groß

Proteste gegen die Amtsenthebung in Rio de Janeiro

Von Peter Steiniger

Das größte Land Südamerikas hat eine scharfe Wende nach rechts vollzogen. Am 12. Mai beschloss der Senat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei (PT) einzuleiten. Zuvor hatte sich bereits das Unterhaus mit einer Zweidrittel-Mehrheit dafür ausgesprochen. Abgeordnete des Ja-Lagers hatten ihr Votum Gott, dem Vaterland und der Familie gewidmet, hatten Linke und Gewerkschaften geschmäht. Konservative, Liberale und Anhänger der faschistischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 reichten sich die Hand und feierten frenetisch ihren Sieg. Geleitet hatte das Spektakel Parlamentspräsident Eduardo Cunha, eine obskure Figur mit Millionen auf Schweizer Schwarzgeldkonten und Briefkastenfirmen in Panama. Wenig später wurde sein Amt kassiert, der Mohr durfte gehen.

In Brasiliens Politik sind viele käuflich, Präsidentin Rousseff, eine frühere Widerstandskämpferin, ausgenommen. Begründet wird die Amtsenthebung, das "Impeachment", fadenscheinig mit geschönten Haushaltszahlen, tatsächlich handelt es sich allein um einen politisch motivierten Umsturz.

Das Ende einer Ära

Die Senatsentscheidung besiegelte das Ende der 13 Jahre währenden PT-Ära. Zum Missfallen der traditionellen Eliten waren während der Präsidentschaften von Lula da Silva und Rousseff Millionen Brasilianer mit Sozialprogrammen aus der Armut erlöst worden. Rassische Benachteiligung wurde bekämpft, Frauen wurden gefördert, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitssystem wurde ausgebaut. Auch wenn die aus Ungleichheit herrührenden Probleme im Land immer noch sehr groß sind, war diese Entwicklung für Brasilien revolutionär. Außenpolitisch emanzipierte sich das Land von den USA, wurde eine wichtige Stimme im Konzert der aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, der Verfall der Rohstoffpreise schlagen allerdings auch auf Brasilien durch. Rousseff machte Zugeständnisse an liberale Konzepte, wurde systematisch sabotiert und verlor an Popularität. Daher erschien der Opposition das Terrain günstig, um die Wende zu erzwingen.

Vor nur anderthalb Jahren hatte sich Rousseff in einer Stichwahl um die Präsidentschaft mit den Stimmen von mehr als 54 Millionen Brasilianern gegen den Kandidaten des rechten Lagers, Aécio Neves von der Mitte-Rechts-Partei PSDB, durchgesetzt. Die Unterstützung der größten Gewerkschaften war mit entscheidend.

Im Präsidialsystem bestimmt die Wahl des Staatsoberhaupts die politische Richtung des Landes. Vier Mal in Folge fiel diese zugunsten der PT aus. Gleich nach der letzten Wahl begann die unterlegene Seite zu konspirieren, um die - nun suspendierte - Staatschefin auf andere Art zu schlagen. Schon zuvor hatten die Leitmedien, das Monopol einer kleinen Clique Superreicher, allen voran die Globo-Gruppe, eine aggressive Kampagne zur Diffamierung der Arbeiterpartei gestartet. Rechtspopulistische Bewegungen tauchten auf, die den kommunistischen Teufel an die Wand malten, die PT als Vasallen Kubas und Venezuelas beschimpften.

Einseitig geführte Korruptionsermittlungen zum Geflecht zwischen dem staatlichen Ölkonzern Petrobras und der Politik wurden reißerisch ausgeschlachtet, der Ermittler Sérgio Moro wurde als neuer Volksheld inszeniert. Dessen "Taskforce" spielt sich als Staat im Staate auf, unterdrückt Beweise nach Belieben, spielt Akten den Medien zu, straft ohne Urteil mit Beugehaft und hörte sogar die Präsidentin und ihren Amtsvorgänger illegal ab. Aufgerufen und in Szene gesetzt durch die Globo-Sender demonstrierten vor allem weiße Möchtegern-Bourgeois, die "Coxinhas", gegen die angeblich "korrupte PT" und für das Impeachment - was nur möglich war, weil das Oberste Gericht sie freundlich duldet.

Proteste überall im Land

An Dilma Rousseffs Stelle ist nun amtierend ihr Vize Michel Temer von der diffus rechtsliberalen Partei PMDB getreten. Er war Teil des Komplotts mit der Opposition. In seiner "Regierung der nationalen Rettung" sitzen ausschließlich reiche weiße Männer aus dem dunkelsten Filz. Unter "Rettung" verstehen sie ein rabiates Kürzungs- und Privatisierungsprogramm. Betroffen wären davon unter anderem Flughäfen, die Post und der staatliche Ölkonzern Petrobras. Gekürzt werden soll bei Renten und Sozialprogrammen, Arbeitsrechte drohen weiter "flexibilisiert" zu werden. Frauen und Themen wie Gleichstellung und Menschenrechte haben keinen Platz mehr am Regierungstisch.

Doch nicht nur international trifft die Temer-Clique auf Ablehnung. Die brasilianischen Gewerkschaften haben von Beginn an überwiegend gegen das Impeachment Stellung bezogen. Die größte Gewerkschaft CUT und die KP-nahe CTB lehnen den Dialog mit den neuen Machthabern ab. "Diese Regierung wurde nicht gewählt, in Brasilien gab es einen Staatsstreich", begründet CUT-Präsident Vagner Freitas das. "Weg mit Temer" ist die Losung bei den massenhaften Protesten von Arbeitern, Frauen, Indigenen, Jugendlichen, Künstlern und Intellektuellen, bei Demokraten unterschiedlicher Couleur, überall in Brasilien.