Ausgabe 06/2017
Wer die Wahl hat…
Wer die Wahl hat...
Wahlen bedeuten die Durchsetzung der Demokratie. Ohne freie Wahlen gäbe es kein demokratisches Deutschland. Jeder Mensch hat das Recht auf seine Meinung, und die darf er auch ausdrücken, indem er Parteien wählt, die sich zur Wahl stellen.
Also auch die AfD? Für Gewerkschafter/in? Gewerkschaft hat schon immer bedeutet: Solidarität. Dafür steht diese angebliche „Alternative“ gewiss nicht. Ein Blick in ihr Wahlprogramm: Die „Abschaffung von bestehenden Regulierungen“ soll „neue Freiheiten für Unternehmer“ bringen. Zu befürchten ist, dass solche Freiheiten auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchgesetzt werden. Auch „der überbordenden Rechtsprechung des Arbeitsrechts“ möchte die AfD „ein Ende bereiten“, dem also, was nicht zuletzt Gewerkschaften über Jahrzehnte hinweg mühsam erkämpft haben.
Vor allem aber: Die AfD greift ein wesentliches Verfassungsprinzip des Grundgesetzes an, indem sie den Staat auf wenige Kernbereiche wie Justiz, innere und äußere Sicherheit, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung reduzieren möchte. Solidarität mit Schwachen wäre dann keine staatliche Aufgabe mehr. Das würde ins Konzept dieser Partei passen, bei der – nur wenig verschleiert – alte „völkische“ und rassistische Denkmuster wie die von der „natürlichen Ungleichheit der Menschen“ fröhliche Urständ feiern, momentan vor allem als ausländerfeindliche „Überfremdungs“-Panikmache.
Solidarität ist das genaue Gegenteil von all dem. Gehen wir gerade darum, liebe Kollegin, lieber Kollege, wählen und helfen so, die Demokratie zu schützen. Indem wir mit unserem Kreuzchen den Ultrarechten und auch denen, die vorauseilend meinen, diesen nach dem Munde reden zu müssen, ein deutliches Zeichen entgegensetzen.Dies hofft jedenfalls Eure Nancy