Ausgabe 07/2017
So machen es die Dänen
Wer in Dänemark wohnt und arbeitet, erwirbt Anspruch auf eine ausreichende Rente. Frisch von den Gewerkschaften erkämpft wurde auch ein höherer Beitrag der Arbeitgeber bei den Betriebsrenten
Die Dänen freuen sich über den höheren Arbeitgeberanteil bei der Betriebsrente, die in Tarifverträgen ausgehandelt werden. Nun ja, fast alle....
Weit draußen vor den Toren der dänischen Hauptstadt, rund 40 Kilometer nördlich von Kopenhagens Zentrum, residiert im 32.000-Einwohner-Städtchen Hillerød ein Gigant der dänischen Sozialversicherung: die ATP-Gruppe. Deren Geschichte begann am 3. März 1964, als das sozialdemokratisch geführte Parlament nach dem Vorbild Schwedens und Norwegens auch in Dänemark ein Gesetz für eine obligatorische Arbeitsmarkt-Zusatzrente (ATP) verabschiedete. Zu zwei Dritteln von den Arbeitgebern und einem Drittel von den Beschäftigten finanziert, ergänzt sie bis heute die staatliche und aus Steuermitteln garantierte Volksrente (Folkepension).
Wer seit dem 15. Lebensjahr mindestens drei Jahre lang in Dänemark gewohnt hat, bekommt beim Renteneintritt die Volksrente, die sich aus einem Grundbetrag und der Rentenzulage errechnet. Nach 40 in Dänemark verbrachten Jahren ist der volle Anspruch von umgerechnet rund 1.600 Euro im Monat erreicht. Davon sind allerdings - wie bei allen Renten in Dänemark - noch Steuern abzuziehen. Die Altersgrenze wird derzeit schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht.
Die Arbeitsmarkt-Zusatzrente
Dieser Anstieg des Rentenalters gilt auch für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente. Die Beiträge dafür zahlen alle Beschäftigten zwischen 16 und 65 Jahren, wenn sie mindestens neun Stunden die Woche bei demselben Arbeitgeber tätig sind. Nicht das Einkommen, sondern die Arbeitszeit entscheidet über die Höhe des individuellen Beitrags. Finanziert wird diese Zusatzrente aus den Beiträgen der Versicherten und den von der ATP erwirtschafteten Erträgen. Im Todesfall eines ATP-Mitglieds erhält die Witwe oder der Witwer seit den Neunzigerjahren eine Hinterbliebenen-Pauschale. Seither können auch Selbstständige freiwillig dem ATP-Modell beitreten. Inzwischen gehören der ATP mehr als fünf Millionen Mitglieder an. Zusammen tragen diese beiden Säulen rund zwei Drittel aller Rentenzahlungen im Land.
Im Dezember 2010 entschied das Parlament, die Organisation von Sozialleistungen, die zuvor Dänemarks Gemeinden wahrgenommen hatten, ebenfalls der ATP zu übertragen. Dazu extra geschaffen wurde Udbetaling Danmark (wörtlich ins Deutsche übersetzt heißt das: Ausbezahlung Dänemark). Vereint wurden damit 98 bislang unterschiedliche Systeme, gespart werden so rund 400 Millionen dänische Kronen oder umgerechnet etwa 55 Millionen Euro im Jahr. Dieser neuen Einrichtung obliegt es nun, fast alle öffentlichen Leistungen wie staatliche Altersrente und Erwerbsunfähigkeitsrente, Wohngeld sowie Eltern- und Familiengeld zu verwalten und auszuzahlen - alles in allem umgerechnet über 30 Milliarden Euro pro Jahr.
Anspruch bis zum Lebensende
Zudem zahlte ATP im vergangenen Jahr Arbeitsmarkt-Zusatzrenten von mehr als zwei Milliarden Euro an über eine Million Empfänger/innen. Wer diese Rente bekommt, hat Anspruch auf sie bis zum Lebensende. Eine volle ATP-Rente ergibt rund 3.200 Euro im Jahr oder knapp 270 Euro im Monat. Beträge unter einer bestimmten Schwelle werden jedoch als Einmalzahlungen behandelt. Die ATP-Rentenbeiträge werden nicht nur von den Löhnen erhoben, sondern auch aus Transferzahlungen wie Arbeitslosen- und Krankengeld. So kommen dafür im Jahr umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro zusammen.
Um all ihre Aufgaben zu stemmen, beschäftigt die ATP-Gruppe rund 2.800 Mitarbeiter/innen - davon aber nur etwa 200 für die Arbeitsmarkt-Zusatzrente. "So kostet unsere Verwaltung nicht einmal acht Euro pro Jahr und Mitglied", rechnet ATP-Pressesprecher Stephan Ghisler-Solvang vor, "das ist nur etwa ein Zehntel des weltweiten Durchschnitts!" In Europa sei ATP der drittgrößte Rentenanbieter - "und andere Pensionsfonds sind neidisch darauf, dass sich bei uns niemand einmischt".
Tatsächlich ist die ATP zwar der Finanzaufsicht unterstellt, entscheidet aber selbst über ihre Investitionen - nicht zuletzt aufgrund der Erkenntnisse von Mads Smith Hansen, der bei ATP seit April 2016 als Chief Risk Manager die Märkte beobachtet. Von den Einkünften würden 80 Prozent so angelegt, dass eine Rendite nach dem Zinssatz am Markt zu garantieren sei. Die restlichen 20 Prozent flössen in Projekte, die höhere Gewinne versprächen, aber auch höhere Risiken bärgen - "auch für den Fall, dass Dänen länger leben als vermutet". Beispielsweise habe ATP dafür in Barcelona und Madrid die Metrostationen sowie in Bremen das Shopping-Center "Waterfront" erworben.
Betriebsrenten in Tarifverträgen ausgehandelt
Im Gegensatz zur Volksrente und zur Arbeitsmarkt-Zusatzrente sind die Betriebsrenten in Dänemark nicht in Gesetzen verankert, sondern werden in Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. "Die Politik sollte sich hier auch gar nicht in die Tarifautonomie einmischen", findet Arne Grevsen, erster Vizepräsident der Landsorganisationen in Danmark (LO), des größten gewerkschaftlichen Dachverbandes im Land. Er ist sehr froh über die in Dänemark erreichten Fortschritte - wie die im Februar 2017 für die Betriebsrente ausgehandelten zwölf Prozent vom Gehalt, von denen die Arbeitgeber doppelt so viel zahlen wie die Beschäftigten.
Arne Grevsen reibt sich die Hände über die erreichten Fortschritte
"In den Achtzigerjahren", erinnert sich Arne Grevsen, "hatte ein Drittel der Beschäftigten noch keine Betriebsrente, heute aber haben wir dezentrale Tarifverträge für viele Branchen und Berufsgruppen - eine gute Ergänzung für unsere Rentnerinnen und Rentner." Normalerweise handelten die Einzelgewerkschaften diese Verträge aus - "wenn das aber nicht klappt, sind wir da!"
Renteneintrittsalter an Lebenserwartung geknüpft
Allerdings werde gemäß einer parteienübergreifenden "Wohlfahrtsvereinbarung" ab 2030 das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung geknüpft und somit immer weiter erhöht. "Das bekämpfen wir" - wie auch die ärgerliche Verrechnung der Betriebsrente mit der Volksrente - "da lohnt sich für manchen Beschäftigten doch das Einzahlen nicht mehr!" Zudem gebe es Berufsgruppen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten gar nicht länger arbeiten könnten. Betriebsrenten sollten nicht individuell, sondern kollektiv geregelt werden, meint LO-Chefökonomin Ingelise Buck. Von den Gewerkschaften eingerichtete Gesellschaften könnten dazu sehr günstig Standardprodukte entwickeln - mit einem Grundpaket, das um Wahlmöglichkeiten zu erweitern sei.
Judith Kerschbaumer, die den ver.di-Bereich Sozialpolitik leitet, ist sehr angetan vom höheren Finanzierungsanteil der Arbeitgeber bei der Betriebsrente, wundert sich jedoch über den geringen Widerstand gegen eine höhere Altersgrenze in Dänemark. Mit einer Gruppe von ver.di- und IG-Metall-Kolleginnen und -Kollegen war sie Ende Februar 2017 nach Kopenhagen gekommen, um sich zusammen mit einigen Vertreter/innen des Unterstützungs- und Vorsorgewerks für den Dienstleistungsbereich (u.di) über die Alterssicherung und Betriebsrenten in Dänemark zu informieren.