Jetzt gibt’s endlich die Zulage!

Sauber die Forderungen nach einer Entsorgungspauschale durchgesetzt: Hamburgs Stadtreiniger/innen

Hamburg – ver.di hat für die Beschäftigten der Stadtreinigung einen großen Erfolg in den Verhandlungen mit dem städtischen Arbeitgeberverband AVH erzielt und in einem Haustarifvertrag festschreiben können. Rückwirkend zum 1. Juli 2018 erhalten alle Beschäftigten, die bisher keinerlei tarifliche Zulage, sondern nur den „nackten Tabellenlohn“, erhielten, eine Zulage, genannt Entsorgungspauschale. Diese beträgt 233,52 € pro Monat und ist dynamisch an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst geknüpft.

Von diesem Tarifvertrag profitieren auf einen Schlag rund 1.350 Beschäftigte, vor allem aus den Bereichen Müllabfuhr, Straßen- und Grünflächenreinigung sowie von den Recyclinghöfen. In den zurückliegenden 20 Jahren gab es immer wieder Anläufe, eine „Entsorgungspauschale für alle“ zu vereinbaren – jetzt ist endlich der Einstieg gelungen.

Überfällige Anerkennung

Rainer Hahn, Personalratsvorsitzender und Mitglied der ver.di-Tarifkommission, hat dieses Ziel über Jahre hartnäckig verfolgt. Er sagt: „Das Tarifergebnis ist ein Durchbruch für Hunderte von Beschäftigten und eine Anerkennung ihrer Arbeit. Erhöhte Anforderungen durch Digitalisierung, erweitere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt die Sauberkeitsoffensive der Stadt Hamburg verlangen den Beschäftigten immer mehr ab. Die neue Entsorgungspauschale ist genau das richtige Signal an meine Kolleginnen und Kollegen, die bei der Hitze dieses Sommers die Stadt ebenso sauber halten, wie bei Regen, Schnee und Kälte.“

Tatsächlich hat der Senat mit seiner Sauberkeitsoffensive das Thema „Stadtsauberkeit“ in den Mittelpunkt gerückt und stellt hier hohe Ansprüche an die Stadtreinigung. Deshalb ist es höchste Zeit, gegenüber den Beschäftigten, die diese Ansprüche erfüllen sollen, die Wertschätzung auch in Euro zum Ausdruck zu bringen. Nicht zuletzt auch, weil das Leben in Hamburg besonders teuer ist.

Es sind vor allem gewerbliche Kolleginnen und Kollegen der unteren Entgeltgruppen, die, nach dem guten Abschluss im öffentlichen Dienst, nun eine weitere ordentliche Erhöhung erhalten und zum Teil mit dieser monatlichen Pauschale um den Wert ganzer Entgeltgruppen nach oben springen. Dass sich bei den Streiks in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes im Frühjahr mehr als 1.500 Beschäftigte der Stadtreinigung beteiligt haben, hat zur Einigung bei der Entsorgungspauschale beigetragen. Hinzu kommen gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die tägliche gute Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.

Ein hoher Organisationsgrad zahlt sich aus

Wie so oft bei Tarifabschlüssen gibt es auch in diesem Fall einen Kompromiss zu schlucken: Ein Teil der Pauschale, 106 €, ist geknüpft an die Anwesenheit im Betrieb. Dazu Ole Borgard, Fachbereichsleiter und ver.di-Verhandlungsführer: „Der Arbeitgeber wollte zunächst den kompletten Betrag an die Anwesenheit knüpfen, das haben wir abgelehnt. Natürlich hätten wir die Anwesenheitskomponente gerne komplett rausbekommen, aber das Gesamtpaket stimmt. Das zeigt auch die große Zustimmung der ver.di-Mitglieder zum erzielten Verhandlungsergebnis. Die Tür ist damit aufgestoßen.“

Sein Fazit: „Dieses Ergebnis konnte nur erzielt werden, weil allen Beteiligten klar ist, dass ver.di mit einem hohen Organisationsgrad eine starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaft bei der Stadtreinigung ist und die Kolleginnen und Kollegen diese Pauschale nach all den Jahren und in Zukunft verdient haben.“