Verlässlicher Generationenvertrag

Webseite – Seit dem Sommer tagt eine Rentenkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat. Sie soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen, in dem sie eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag gibt. Ein Mitglied der zehnköpfigen Kommission ist Annelie Buntenbach, Mitglied des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der DGB hat jetzt eine Webseite eingerichtet, auf der er viele nützliche Informationen zum Thema Zukunft der Rente zusammengestellt hat. Dabei geht es auch um Vorschläge, mit denen die Gewerkschaften im Rahmen der Kampagne „Rente muss reichen – Kurswechsel jetzt“ die Rentenpolitik zu einem wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf 2017 gemacht haben.

www.rentenkommission.de

Sozialdumping Riegel vorschieben

ÖPNV – Sozialdumping muss im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ausgeschlossen werden. Dazu haben Betriebs- und Personalräte von rund 130 privaten und kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) aus dem gesamten Bundesgebiet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, bei einer Konferenz Ende November aufgefordert. Sie unterzeichneten einen offenen Brief an den Minister, in dem sie auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweisen, mit der Sozialstandards im PBefG gesichert werden sollen. Im Gesetz müsse dringend klargestellt werden, dass auch eigenwirtschaftliche Antragsteller im öffentlichen Personennahverkehr von den Kommunen vorgegebene soziale Standards einhalten müssen. Die Betriebs- und Personalräte begrüßen diese Vereinbarung, kritisieren jedoch, dass die Umsetzung verzögert wird. Werde das PBefG nicht umgehend geändert, werde der unfaire Wettbewerb weitergeführt. Mit einem Bundesratsbeschluss vom Dezember 2016 liege bereits ein geeigneter Vorschlag vor, wie man das Gesetz ändern könne.

Kurzsichtige Flickschusterei

Zuwanderung – Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung geeinigt. DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert jedoch, dass darin der sichere Status für gut Integrierte, auch Spurwechsel genannt, fehle. „Von einem Einwanderungsgesetzbuch, wie es noch im Koalitionsvertrag steht und das den langfristigen Bedarf in den Blick nimmt, ist der Entwurf meilenweit entfernt“, sagt die Gewerkschafterin. Mit dem von der Bundesregierung angekündigten umfassenden Konzept habe diese „Flickschusterei“ nichts zu tun.

Nichts Neues vom Niedriglohnsektor

Mindestlohn – Obwohl die Löhne deutlich gestiegen sind, bleibt der Anteil der Geringverdienenden auf hohem Niveau: 22,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiteten im Jahr 2016 für einen Niedriglohn. Das zeigen jüngst vorgelegte Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Der Niedriglohn habe zwar im Durchschnitt fast 1 Euro über dem von 2013, aber immer noch 48 Cent unter dem gesetzlichen Mindestlohn von damals 8,50 Euro pro Stunde gelegen. Der gesetzliche Mindestlohn habe die Bezahlung im unteren Bereich zwar komprimiert und das weitere „Ausfransen“ gebremst, heißt es in einer Pressemitteilung des IAQ. Diese erfreuliche Entwicklung habe allerdings offenbar nicht ausgereicht, um den Umfang des Niedriglohnsektors in Deutschland zu verringern. Mit Beginn des kommenden Jahres steigt die Lohnuntergrenze auf 9,19 Euro pro Stunde, ein Jahr später soll sie auf 9,35 Euro pro Stunde angehoben werden.

Keine Fragen sollen unter den Tisch fallen

Soziale Selbstverwaltung – Fragen rund um ihre Sozialversicherungsträger können Versicherte auf dem ver.di-Internetportal ww.sozialversicherung.watch stellen. Fragen können gestellt werden etwa zu den Leistungen eines Sozialversicherungsträgers, zur Verwendung der Beiträge oder zu Veränderungen im Geschäftsstellennetz. Beantwortet werden sie dann von Selbstverwalter*innen in der Sozialversicherung. Damit will ver.di den Dialog zwischen Selbstverwalter*innen und den Versicherten, die sie bei der Sozialwahl im Frühjahr 2017 gewählt haben, fortsetzen. Vorerst ist das Angebot auf die Deutsche Rentenversicherung sowie die Ersatzkassen Barmer, DAK, KKH und TK beschränkt. ver.di-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König sagte jedoch, bei anhaltendem Interesse sei mittelfristig eine Erweiterung des Angebots denkbar. „Die soziale Selbstverwaltung hat mehr Aufmerksamkeit verdient“, begründete König das Engagement ver.dis. Damit keine kritischen Fragen unter den Tisch fallen und größtmögliche Transparenz gewährleistet ist, kooperiert ver.di mit der Bürgerrechtsplattform „Parlamentwatch e. V.“, die das Portal moderiert und überwacht.

Armut wächst – trotz guter Konjunktur

Schattenbericht – Im November hat die nationale Armutskonferenz ihren 3. Schattenbericht vorgelegt. Er sieht insbesondere bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut in Deutschland starken Handlungsbedarf. Denn trotz guter Konjunktur und sinkenden Arbeitslosenzahlen sind immer mehr Menschen arm, weil die Löhne in vielen Branchen einfach zu niedrig seien. In der Nationalen Armutskonferenz hat sich ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen zusammengeschlossen, zu denen auch ver.di gehört. Es setzt sich für eine Neuorientierung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ein.

www.nationale-armutskonferenz.de/veroeffentlichungen/schattenbericht

Langfristig Fachkräfte sichern

Qualifizierung – Ende November hat der Bundestag das Qualifizierungschancengesetz verabschiedet. Angesichts der ersten Zeichen einer Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt sei ein Gesetz zur Qualifizierung von Beschäftigten ein erster Schritt in die richtige Richtung. Angesichts von Strukturwandel und Digitalisierung müsse mit Blick auf eine langfristige Fachkräftesicherung die Qualifikation von Arbeitssuchenden und Beschäftigten verbessert werden. Stattdessen sei es aber bislang so, dass immer wieder Arbeitssuchende um jeden Preis in kurzfristige oder prekäre Beschäftigung vermittelt würden.