Ausgabe 03/2019
Kurznachrichten
Soziale Bewegungen – Als Ort des nächsten Weltsozialforums (WSF) zeichnet sich Mexiko-Stadt ab. Auf einem Treffen zur Bildung eines Vorbereitungskomitees in der mexikanischen Hauptstadt am 13. April waren 37 Organisationen aus mehreren Ländern vertreten. Seit Dezember 2018 regiert in Mexiko mit Präsident López Obrador ein linksgerichteter Politiker. Die Großveranstaltung mit zehntausenden erwarteten Teilnehmenden ist auf kooperative Behörden angewiesen. Das WSF war 2001 im südbrasilianischen Porto Alegre als Gegengipfel zum Weltwirtschaftsforum von Davos gegründet worden. Das 14. WSF fand im März 2018 in Salvador de Bahia im Nordosten von Brasilien statt. Als Termin für das globale Treffen von Abgesandten sozialer Bewegungen wird die Karwoche des kommenden Jahres ins Auge gefasst.
Kritik an Assange-Auslieferung
London – Die Auslieferung des Mitbegründers der Plattform WikiLeaks, Julian Assange, an die britische Polizei hat bei Bürgerrechtsorganisationen Kritik hervorgerufen. Der 47-Jährige wurde am 11. April nach sieben Jahren Exil in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen. Dem australischen Aktivisten droht ein Prozess in den USA, wo gegen ihn wegen „Verbreitung geheimer Informationen“ ermittelt wird. Das „Committee to Protect Journalists“ mit Sitz in New York äußert sich in einer Erklärung besorgt um die Bewahrung der Pressefreiheit. Assange war vor allem durch die Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak im Zusammenwirken mit der Whistleblowerin Chelsea Manning bekannt geworden. In die Botschaft von Ecuador flüchtete er, weil er eine Auslieferung über Schweden, wo gegen ihn Klagen wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung vorlagen, an die USA befürchtete. Assange streitet diese Vorwürfe ab.
Agent Orange: USA säubern frühere Basis
Vietnam – Die US-Behörde für Entwicklungshilfe USAID hat mit der Dekontaminierung des vom US-Militär während des Vietnamkriegs genutzten Luftwaffenstützpunkts Bien Hoa nahe Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, begonnen. Wie das US-Nachrichtenmagazin TIME berichtet, sollen in den kommenden Jahren 183 Millionen Dollar aufgewendet werden, um die Hinterlassenschaften des dort bis 1973 gelagerten Entlaubungsmittels Agent Orange zu beseitigen. Die US-Streitkräfte hatten dieses während des Krieges großflächig eingesetzt, um feindlichen Kämpfern eine Tarnung durch den Dschungel zu erschweren. Das darin enthaltene hochgiftige Dioxin hat bei etwa einer Million Vietnamesen zu schwersten gesundheitlichen Schäden geführt.
Lula soll Nobelpreis bekommen
Brasilien – Luiz Inácio Lula da Silva, Präsident Brasiliens von 2003 bis 2010, soll den Friedensnobelpreis erhalten. Das fordert eine internationale Kampagne mit dem Preisträger von 1980, dem argentinischen Menschenrechtler Adolfo Pérez Esquivel an der Spitze. Während Lulas Amtszeit waren Hunger und Armut in Brasilien zurückgedrängt worden. Seit April 2018 befindet sich der Politiker der Arbeiterpartei im Gefängnis. Zuvor war Lula in einem konstruierten Prozess wegen Korruption zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2018 wurde untersagt. Die Auszeichnung wird jedes Jahr am 10. Dezember in Oslo verliehen. Für den Preis 2019 liegen dem Nobel-Komitee 301 Vorschläge, Personen und Organisationen, vor.