Auch die Kosten für Funkmasten bezahlen am Ende die Verbraucher*innen

Bei der 5G-Auktion ging es um etwas, was das menschliche Auge nicht sehen kann: um Funkfrequenzen, über die der neue 5G-Standard für mobiles Internet laufen soll. 5G steht für die fünfte Generation im Mobilfunk, dem nächstschnelleren mobilen Datenverkehr. Von März bis Mai wurden die Lizenzen dafür versteigert. Das heißt, es ging um die Erlaubnis, auf den für 5G freigegebenen Frequenzen funken zu dürfen. Kaufen kann man sie nicht. Im Prinzip sind sie Staatseigentum und zudem eine knappe Ressource.

Um den zunehmenden Bedarf an übertragenen Daten bewältigen zu können, müssen die wenigen geeigneten Frequenzen für den Mobilfunk sinnvoll aufgeteilt und verfügbar gemacht werden. Die Bundesnetzagentur bestimmt und wacht über die Vergabe. Sie hätte das auch anders als über eine Auktion regeln können, doch Politiker und Ministerien haben sich erneut für den warmen Geldregen in die Staatskassen entschieden. Anfang des Jahrtausends ist schon einmal viel Geld durch die Auktion von Lizenzen geflossen.

Risiko lokales Roaming

ver.di hatte sich dafür ausgesprochen, die Versteigerung zu verschieben, weil die Rahmenbedingungen für die Erwerber der Lizenzen noch gar nicht feststehen. Unklar ist das sogenannte „lokale Roaming“, das heißt zu welchen Bedingungen andere Anbieter die Infrastruktur der Netzbetreiber mitnutzen dürfen. Das Gesetzesvorhaben, das im Eiltempo durch eine Änderung im Telekommunikationsgesetz durchgepeitscht werden sollte, ist nun auf später verschoben. Gehör fand vermutlich ein offener Brief der drei Konzernbetriebsratsvorsitzenden von Vodafone, Telefonica und Telekom. Die Betriebsräte rieten von der Einführung eines nationalen Roamings ab, da es Trittbrettfahrer ohne eigene Infrastruktur bevorteile.

Das lokale Raoming soll aber später doch noch kommen. Eine wichtige Spielregel für die Netzbetreiber war also während der Auktion noch ungewiss. Die Bieter kannten weder die Roaminggebühren, die sie künftig für andere Netzbetreiber in Rechnung stellen dürfen, noch wussten sie, wer ihre Netze nutzen darf, ohne selbst in die Infrastruktur investiert zu haben.

Für Investoren ist zudem nur das Geschäft in Ballungszentren lukrativ. Das zeigte sich schon beim Breitbandausbau, der bis 2022 eine Fläche von 98 Prozent erschließen sollte und bislang nicht einmal die Hälfte erreicht hat, schon gar nicht auf dem Land. Die noch offenen notwendigen Investitionen sollen nun ausgerechnet von den Unternehmen geleistet werden, die jetzt erneut Milliarden in den Erwerb von 5G-Lizenzen investiert haben. Und dabei sind die Auktionskosten für 3G noch nicht ganz verdaut: Die Netzbetreiber hatten erst Anfang des Jahrtausends schon einmal über 50 Milliarden Euro in Lizenzen gesteckt und in den Folgejahren Milliarden in den Netzausbau. Einige Netzbetreiber, auch die Telekom, litten noch zehn Jahre später an den angehäuften Schulden. Und rein rechnerisch fehlt ihnen das Geld bis heute für weitere und zukünftige Investitionen.

„Anstatt in Auktionen sollten die Mobilfunkbetreiber ihr Geld besser in den Ausbau der Infrastruktur und in die flächendeckende Erschließung investieren“, sagt deshalb Christoph Heil von ver.di, in der Bundesverwaltung für den Fachbereich Telekommunikation und Informationstechnologie zuständig. Geld, das in eine Auktion geflossen ist, stehe für Investitionen nicht mehr zur Verfügung. „Bei den letzten Versteigerungen wurden die Lizenzerlöse dem Markt entzogen und verschwanden in den Untiefen des Staatsäckels“, kritisiert Heil. Der Bund habe zwar nun versprochen, Erlöse aus der 5G-Lizenz-Auktion auch in den Ausbau der Festnetzinfrastruktur fließen zu lassen. Aber ob er das einhalte, bleibe abzuwarten.

Nadelöhr Kupferader

Dabei wären jetzt weitere Investitionen ins Festnetz dringend notwendig, denn ein Mobilfunknetz könne nur so leistungsfähig sein, wie das verfügbare Festnetz, und das läuft oft noch über verengte Adern, sagt Heil. Daten, die über das Mobilfunknetz versendet werden, suchen den kürzesten Weg bis zur Antenne oder zur nächsten Basisstation. Von dort werden sie in 99 Prozent aller Fälle über das Festnetz weiter übermittelt. „Ein superschnelles 5G-Mobilfunknetz nutzt also wenig, wenn an der Basisstation die anfallenden Daten nur mit einer Kupferader weitergeleitet werden“, so Heil.

Glasfaser sei die bessere Technik und müsse deshalb dringend her, und das möglichst flächendeckend und sehr schnell. Bei der 5G-Mobilfunktechnologie mache man aber gerade den zweiten vor dem ersten Schritt. „Eine flächendeckende 5G-Infrastruktur ist wie ein Trabi-Motor im Porsche, solange die Glasfaserinfrastruktur nicht verfügbar ist“, sagt der ver.di-Sekretär.

Preis in die Höhe getrieben

Trotz aller Bedenken startete am 19. März am Standort der Bundesnetzagentur in Mainz die 5G-Lizenz-Auktion in den Bereichen 2 GHz und 3,4 GHz bis 3,7 GHz. Vier Mobilfunkanbieter traten in den Bieterring: Telefónica Germany GmbH & Co OHG, Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH und 1&1 Drillich Netz AG. Die Auktion wird ausgehen, wie von Kritikern befürchtet: Nach 270 Runden lagen 5,6 Milliarden Euro auf dem Tisch. Im Vorfeld hatten die Bieter noch Besonnenheit angemahnt. Und zunächst sah es für Marktbeobachter auch so aus, als könnte das funktionieren. Doch dann hat 1&1 Drillisch mit immer neuen Angeboten den Preis in die Höhe getrieben. Und so ist erneut eingetreten, wovor ver.di gewarnt hat. Viel Geld ist in Lizenzen geflossen, das jetzt in den Unternehmen fehlt.

Die Lizenzerwerber müssen Auflagen erfüllen und anteilsmäßig bis 2022 insgesamt 98 Prozent der Fläche mit der 5G-Infrastruktur versorgen. Wieder einmal müssen sie also hohe Folgeinvestitionen leisten. Sie müssen Milliarden Euro in den Netzausbau investieren und das in einem unklaren regulatorischen Umfeld, in dem das lokale Roaming noch nicht entschieden ist und Banken nun die anstehenden Investitionen vorfinanzieren sollen. Das Geld muss wieder reinkommen. Der Verbraucher wird das am Ende bezahlen müssen. Das wird er nicht wollen und zu kleineren Anbietern abwandern, die die Netze der Großen zwar nutzen und Kombiverträge für Festnetz und mobiles Telefonieren anbieten, aber nicht in die Infrastruktur investieren wollen und vermutlich auch nicht können.

„Schuldendruck und Umsatzrisiken aber sind auch die größten Gefahren für die Arbeitsplätze bei den Netzbetreibern“, sagt Christoph Heil. Und gute Arbeitsbedingen mit Betriebsräten und Tarifverträgen, wie bei der Telekom, bei Vodafone und Telefónica, für die insgesamt über 135.000 Beschäftigten geraten mit den erhöhten Investitionen unter Druck.

Dagegen sind 1&1 Drillisch mit rund 9.000 Mitarbeitern, davon 3.000 in der Telekommunikationssparte, dafür bekannt, dass sie betriebliche Mitbestimmung verhindern, Beschäftigte unter Druck setzen, die Betriebsräte gründen wollen, und schlechtere Löhne ohne Tarifvertrag zahlen.

Derweil jagt ein Zukunftsversprechen für die 5G -Frequenzen das andere. Neue Handys sollen kommen, neue Anwendungen und Dienste. Die Rede ist von lückenlosen Trackingsystemen, auch für Rohstoffe, Waren, Bestell- und Logistiksysteme, und sogar von selbstfahrenden Autos. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, macht auch Sinn.

Das Hauptproblem in einer überfüllten Stadt ist nicht die Sorge, wie die Autos gesteuert werden, sondern dass in jedem Fahrzeug fast immer nur ein Mensch sitzt, die anderen Plätze bleiben meist leer. Auch ist es nicht nötig, dass alle Handybesitzer mit Hilfe von 5G in einem Konzert gleichzeitig telefonieren oder das Geschehen filmen und die Daten versenden können. Aber schnelles Internet auf dem Land und nicht nur in Ballungsgebieten, das wäre schon sinnvoll.