Monika Harms, bei den ver.di-Senior*innen aktiv

Valeska Doll, bei der ver.di Jugend aktiv

Der 26. Mai ist in Deutschland in diesem Jahr ein wichtiger Wahltag. Bundesweit finden die Wahlen zum Europaparlament statt, in Hamburg werden an diesem Tag auch die Bezirksversammlungen gewählt. Angesichts nationalistischer und rechtspopulistischer Tendenzen, die in Europa erstarken, ist die Europawahl eine entscheidende Wahl. Für Arbeitnehmer*innen steht viel auf dem Spiel.

ver.di und der DGB setzen sich ein für ein solidarisches und gerechtes Europa. Sie werben deshalb dafür, sich an der EU-Wahl zu beteiligen, und liefern ihren Mitgliedern viele gute Argumente. Denn nationale Abschottung löst keine Probleme, diejenigen, die diese fordern, haben keine Antwort auf die drängenden sozialen Fragen der Menschen.

Für die Gewerkschaften ist klar, dass sich die Politik der EU ändern muss. Die sozialen Belange der Menschen müssen wieder Vorrang haben vor den Interessen von Konzernen. Europaweit muss vorrangig in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Und nicht zuletzt soll Europa weiterhin Frieden garantieren – nach innen und außen.

Deshalb ruft ver.di dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen. Wie wichtig uns Europa ist, können wir mit einer hohen Wahlbeteiligung zeigen. Bei der Entscheidung über die Zukunft der EU sollte jede*r mitbestimmen und sie nicht als Nichtwähler*in anderen überlassen.

Von den Mehrheiten im EU-Parlament wird es zum Beispiel abhängen, ob sich diejenigen durchsetzen, die das Streikrecht im Sinne der Unternehmen schwächen wollen, oder diejenigen, die es stärken werden. Ob weltweit agierende Konzerne endlich Steuern zahlen oder sich weiter entziehen können, wird auch im EU-Parlament entschieden.

Mit ihren Kampagnen informieren ver.di und der DGB über die gewerkschaftlichen Forderungen und darüber, was die EU bisher bereits den Arbeitnehmer*innen in Deutschland gebracht hat.

Hierzu gibt es Informationen unter europawahl.verdi.de und dgb.de/schwerpunkt/europawahl

Auch bei ver.di Hamburg ist die Europawahl Thema. Die Delegierten unserer Landesbezirkskonferenz zeigen mit ihrem persönlichen Statement, warum sie wählen gehen. Alle Fotos sind unter hamburg.verdi.de/europa-jetzt-aber-richtig zu sehen.

Auch Bezirksversammlungen werden gewählt

In Hamburg finden am 26. Mai auch die Wahlen zu den Bezirksversammlungen statt. Dabei sind auch Bürger*innen aus den EU-Mitgliedsstaaten wahlberechtigt. In den Bezirksversammlungen werden viele Entscheidungen getroffen, die sich direkt in der eigenen Nachbarschaft auswirken. Sie spielen eine wichtige Rolle, wenn es um Wohnungsbau geht, denn sie entscheiden zum Beispiel über Bauanträge und Stadtplanung. Auch über Sonntagsöffnungen im Einzelhandel wird in den Bezirksversammlungen entschieden, ebenso über erforderliche Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen.

Wie viel Trubel oder Ruhe es also in der direkten Nachbarschaft gibt, wie Einfluss auf Wohnungsbau und Stadtteilentwicklung genommen werden kann, dafür sind die Abgeordneten der Bezirksversammlung die ersten Ansprechpartner*innen. Auch hier heißt es, die Entscheidung am 26. Mai nicht anderen zu überlassen.

Informationen gibt es dazu im Internetportal der Stadt Hamburg: hamburg.de/bezirkswahlen

Ein Europa für alle

Am 19. Mai, eine Woche vor der Europa-Wahl, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis europaweit in vielen Städten dazu auf, auf die Straße zu gehen und ein Zeichen für unsere gemeinsame Vision von Europa zu setzen. Auch der DGB hat sich dem Bündnis angeschlossen, dem in Deutschland auch die Diakonie, Attac, der Sozialverband Deutschland e. V. und viele andere Organisationen angehören.

Im gemeinsamen Aufruf heißt es: „In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will.“

In Hamburg beginnt die Kundgebung um 12 Uhr auf dem Rathausmarkt. Alle, die sich dem Gewerkschaftsblock anschließen wollen, treffen sich um 11 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.

Weitere Informationen gibt es unter hamburg.verdi.de/1-europa-fuer-alle