Ausgabe 05/2020
Ein neuerlicher sozialer Tiefschlag
Was wird man damit nicht alles unternehmen können? Um ganze 7 Euro soll der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende zum 1. Januar 2021 steigen, von 432 auf 439 Euro. Da muss wohl wieder eine eifrige Kleinrechnerei beziehungsweise ein Hin- und Her-Geschiebe von Bedarfspositionen vonstatten gegangen sein, bis man sich mit dieser mickrigen Zahl tatsäch-lich an die Öffentlichkeit traute. Und nach wie vor ist unerklärlich, warum das eine als Bedarf berechnet wird, das andere – wie etwa der oft zitierte Weihnachtsbaum – aber nicht. Seit Jahren fordern Gewerkschaften und Sozialverbände eine transparente und den realen Lebenshaltungskosten angemessene Berechnung. Das aber wollte keine der verschiedenfarbigen Bundesregierungen in den vergangenen Jahren über sich bringen. Und nun dieses: 7 Euro mehr pro Monat. Macht etwa 0,23 Cent am Tag, wie der Sozialverband VDK verärgert bemerkte.
Und dieser soziale Tiefschlag trifft um so härter, als die erhöhten täglichen Kosten infolge der Corona-Pandemie gerade auch die Menschen am härtesten getroffen haben, die auf Hartz IV ange-wiesen sind. Nicht nur in den Lebensmittelläden war von heute auf morgen so einiges deutlich teurer geworden und lastete auf dem schmalen Budget. Plötzlich mussten auch Tafeln, Kleiderkammern und andere Hilfseinrichtungen ihre Türen schließen. Was das für viele Menschen in diesem Land bedeutet hat? Man mag es sich gar nicht vorstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat schon zu Beginn der Corona-Krise eine Soforthilfe in Höhe von monatlich 100 Euro für diejenigen gefordert, die mit der Grundsicherung auskommen müssen. Aber die Bundesregierung setzt andere Prioritäten.
Das Hartz IV-System hat sich über die Jahre verfestigt und Ängste geschürt. Es wirkt als Bedrohung, seit die damalige rot-grüne Regierung es 2004/2005 auf den Weg gebracht hat. Als Bedrohung auch gegen die, die noch Arbeit haben. Und deswegen gehört es abgeschafft.