Lula ist zurück

Brasilien – Politischer Paukenschlag in Brasilien. Das Oberste Gericht des Landes hat zwei Korruptionsurteile gegen den Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (2003-11) aufgehoben und damit den Weg für eine mögliche Kandidatur des früheren Gewerkschaftsführers bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr geebnet. Der zuständige Verfassungsrichter sprach einem Gericht in der Stadt Curitiba überraschend die Zuständigkeit zur Verhandlung der Korruptionsvorwürfe gegen Lula ab. Stattdessen müssten Bundesgerichte in der Hauptstadt Brasília den Fall neu aufrollen. Werden die Urteile dort nicht wieder in Kraft gesetzt, darf sich Lula damit wieder um politische Ämter bewerben. Die Fälle gehen auf die Operation Lava Jato, die "Autowasch-Affäre", einen milliardenschweren Korruptionsskandal, zurück. Ein Gericht in Curitiba hatte Lula zu 12 Jahren und 7 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt. Der heute 75-Jährige hat die Vorwürfe gegen ihn immer als politisch motiviert zurückgewiesen. Er trat die Haftstrafe im April 2018 an, wurde im November 2019 aber entlassen, da noch nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft waren. Die Verurteilung machte seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2018 unmöglich. Am Ende gewann der Rechtspopulist Jair Bolsonaro. Der damals für die Ermittlungen gegen Lula zuständige Richter in Curitiba, Sergio Moro, wurde unter Bolsonaro Justizminister. Dessen Präsidentschaft könnte der in weiten Teilen der Bevölkerung weiterhin sehr beliebte Lula im kommenden Jahr ein Ende bereiten.

Lieferkuriere treten Gewerkschaft bei

Israel – 10bis, der israelische Arm des niederländischen Gastronomie-Lieferdienstes Just Eat Takeaway.com, hindert seine Beschäftigten daran, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Bereits im Oktober 2020 traten die Hälfte der Kuriere der Histadrut, dem Dachverband der Gewerkschaften in Israel, bei und verlangten eine Versicherung für Kuriere und eine Anerkennung durch Boni als Teil ihres Gehaltes. Die Lieferkuriere haben auch während der Covid-19-Pandemie hunderttausenden Kunden Essen ausgeliefert, um die Gastronomie am Leben zu erhalten. 10bis hingegen bedroht die Gewerkschafter*innen und weigert sich, mit den Kurieren zu verhandeln. Die Ge-schäftsführung hat zudem versucht, den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertre-tung zu entlassen. Just Eat Takeaway.com rühmt sich damit, dass sie das Recht der Beschäftigten anerkennt, eine Gewerkschaft zu gründen oder einer beizutreten. In Israel scheint anderes zu gelten.

Bitte um Solidarität

Kasachstan – Die ehemalige Sowjetrepublik Kasachstan ist für ihre Anti-Gewerkschaftspolitik und Verfolgung von Gewerkschaftern bekannt. Nun ist eine weitere unabhängige Gewerkschaft in Gefahr. Eine regionale Behörde hat auf Initiative mehrerer Mineralölunternehmen Klage eingereicht, um die Gewerkschaft der Energieindustrie (Trade Union of the Fuel and Energy Industry Workers) aufzulösen. In den letzten Jahren haben die kasachischen Behörden den Druck auf unabhängige Gewerkschaften erhöht, Gewerkschaftsvor-sitzende werden strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Der Druck hat die kasachischen Gewerkschaften stark geschwächt, zum ersten Mal bitten sie jetzt um die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung. LabourStart hat eine Kampagne und Petition in Zusammenarbeit mit der International Trade Union Confederation, IndustriALL Global Union und der Central Asia Labour Rights Monitoring Mission angestoßen. Die Petition kann unterzeichnet werden unter kurzelinks.de/zhm0