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Auch in Vor-Corona-Zeiten schon eine aktuelle Gewerkschafts-ForderungFoto: WERNER BACHMEIER

Aufgrund der Corona-Pandemie muss der Staat in diesem Jahr seine Netto-Neuverschuldung um 240 Milliarden Euro (in Zahlen: 240.000.000.000) erhöhen. Wer wird diese Rechnung am Ende bezahlen? Das ist die Frage, die sich der ver.di-Bezirksvorstand München & Region gestellt hat. Bis zur Bundestagswahl wird da wohl nichts mehr passieren. Die neue Bundesregierung muss dann aber klären, von wem sie dieses Geld holen will. ver.di befürchtet, dass sie es sich von den sogenannten "kleinen Leuten" holen wird.

Deshalb hat ver.di in München mit vielen anderen Organisationen und Parteien das Bündnis "Superreiche zur Kasse für die Kosten der Krise" gegründet. Erstmals ist es zum 1. Mai mit seinen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen.

Diese lauten:

  • Eine über Jahre gestreckte Abgabe auf die großen Millionen- und die Milliardenvermögen zur Finanzierung der Krisenkosten
  • Wiedereinführung der Vermögenssteuer
  • Profite der Krisengewinner*innen angemessen besteuern
  • Daseinsvorsorge in öffentliche Hand
  • Demokratische Kontrolle "systemrelevanter" Bereiche
  • Wirtschaft: sozial-gerecht und ökologisch (z. B. schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, 365-Euro-Jahresticket für ÖPNV, Güterverkehr auf die Schiene)
  • Gesundheit darf keine Ware sein
  • Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens: Weg mit den Fallpauschalen!
  • Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand!
  • Ausreichend und gut bezahltes Personal in Krankenhäusern, Kindergärten, Altenheimen, Schulen
  • Keine staatlichen Hilfen für Unternehmen, die Gewinne ausschütten oder Arbeitsplätze abbauen
  • Kulturschaffende und Selbstständige absichern

Wie geht es weiter?

Das Bündnis ist dabei, eine Großkundgebung zu organisieren. Bei Redaktionsschluss war die Planung für Samstag, 17. Juli 2021, vorgesehen. Das kann sich aber, auch mit Blick auf die Infektionslage, noch ändern. Welche Aktivitäten dann noch vor oder kurz nach der Bundestagswahl organisiert werden, wird ver.di zu gegebener Zeit mit den Bündnispartnern entscheiden.

Anregung für ver.di-Betriebsgruppen

Es wäre gut, wenn die oben genannten Forderungen auch in den Betrieben und Dienststellen sichtbar gemacht würden. Damit breit darüber diskutiert wird. Solche Aktionen können sicher gut mit betrieblichen Forderungen kombiniert werden. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt.

* Heinrich Birner ist der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks München & Region