Es sind sperrige Begriffe – Sozialstaat und Daseinsvorsorge. Wie wichtig sie sind und was damit gemeint ist, hat sich jüngst erst wieder in der Corona-Pandemie gezeigt. Um die Ansteckungsgefahr einzudämmen, hat die Politik das öffentliche Leben und die Wirtschaft heruntergefahren. 1,3 Billionen Euro investierte die Bundesregierung daraufhin in eine Anti-Krisen-Politik. Damit finanzierte sie etwa Schutzschirme für Unternehmen und verhinderte Massenpleiten. Aber auch Kurzarbeitergeld und Einkommenshilfen wurden finanziert, um Entlassungen und Armut zu verhindern. Es zeigt, wie wichtig es ist, dass der Sozialstaat funktoniert.

Für den Zusammenhalt im Land

Aber auch die Schwächen wurden offensichtlich, zum Beispiel in spürbaren Folgen auf einem weitgehend deregulierten Arbeitsmarkt. Minijobber*innen und Leiharbeitskräfte verloren als erste ihre Jobs. Soloselbstständige hatten deutlich seltener Ansprüche auf Lohnersatzleistungen, weil sie es sich meist nicht leisten können, freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Auch Geringverdienende, Hartz-IV-Bezieher*innen, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende erwiesen sich vielfach als nicht hinreichend geschützt.

Ein gutes Sozialversicherungssystem als Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit ist ebenso notwendig wie ein Bildungssystem, das allen gleiche Chancen bietet. Und auch die Daseinsvorsorge muss funktionieren: öffentliche Dienstleistungen, gleich ob Müllentsorgung, Energieversorgung, ob Telekommunikation, eine ausgebaute Infrastruktur, öffentlicher Personennahverkehr, bezahlbarer Wohnraum für alle und nicht zuletzt ein leistungsfähiges Gesundheitssystem. All das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft im Land.

Und daher zählen diese Themen auch zu denen, auf die ver.di bei ihren Forderungen für die Bundestagswahl im Herbst ein besonderes Augenmerk legt. Noch bis zum 25. Juni stehen sie zudem im Mittelpunkt einer bundesweiten Themenwoche von ver.di. Mitten hinein fällt am 23. Juni der Internationale Tag der Daseinsvorsorge, denn Daseinsvorsorge ist in allen Ländern ein zentrales Element.

Der Staat hat viele Aufgaben, und nicht zuletzt durch die Krise hat sich gezeigt, dass er sie wieder ernster nehmen muss. Das kostet Geld. Geld, das dafür vorhanden ist. Ein gerechteres Steuersystem muss die Lasten auf alle Schultern verteilen, entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Derzeit werden insbesondere Superreiche und Unternehmen verschont oder können zahlreiche Schlupflöcher nutzen.

Notwendig ist auch eine starke, nachhaltige Initiative für den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur. Bei Letztgenannter wurde lange Zeit Verschleiß in Kauf genommen. Dieser Sparkurs rächt sich schon seit vielen Jahren, der Investitionsstau ist immer größer geworden. Hier muss es endlich Änderungen geben. Und deshalb wird ver.di dieses Thema jetzt vor der Wahl besonders in den Fokus rücken.

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„Wir sind wichtig, weil ...“ – der Film zum Tag der Daseinsvorsorge auf ver.di TV