Mit der Kampagne "ver.di wählt" zur Bundestagswahl 2021 macht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stark für arbeitnehmerorientierte Politik. In der Reihe "Postler fragen – Politik antwortet" des ver.di-Fachbereichs Postdienste, Speditionen & Logistik stellte sich Ende August auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, den Fragen von Beschäftigten aus der Niederlassung Post Hamburg. Klar wurde schnell, dass in vielen für Arbeitnehmer*innen wichtigen Themen ein hohes Maß an Übereinstimmung besteht. So enstand im Verlauf der Veranstaltung die Idee eines Rundes Tisches zum Thema "Nachhaltigkeit in der Zustellung – Von Parkplatzsuche bis Wert der Logistik". Wie diese Idee umgesetzt werden kann, besprechen die Beteiligten in den nächsten Wochen.

In seinem Eingangsstatement bedankte sich Tschentscher im Namen des Senats und der ganzen Stadt für die Leistungen der Postler*innen in der Corona-Krise: "Sie haben in der Pandemie viel geleistet. Post- und Paketzustellung lassen sich wie viele andere Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht durch Homeoffice erledigen. Sie haben mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen unsere Stadt in der Pandemie am Laufen gehalten. Das verdient Respekt und Anerkennung."

Auch ver.di-Landesfachbereichsleiter Lars-Uwe Rieck betonte, dass Postler*innen zusammen mit vielen anderen Berufsgruppen während der Pandemie die Gesellschaft am Laufen gehalten haben. Immer wieder sei gesagt worden, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, wie unverzichtbar und wichtig funktionierende Post- und Paketdienste für die Daseinsvorsorge in Deutschland seien. "Mit Blick auf die nach der Corona Pandemie versprochene soziale und ökologische Erneuerung der Gesellschaft geht es darum zu diskutieren, was ein neues Postgesetz dazu beitragen könne, unser Land sozial und ökologisch zu erneuern", sagte Rieck.

Ein neues Postgesetz müsse deshalb auch für soziale Fairness sorgen. Wer sich am Markt bewege, müsse reguliert werden. Lizenzen dürften nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Die Zustellung sei als Kerngeschäft zu definieren, die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben sei regelmäßig nachzuweisen. Werkverträge und Nachunter- nehmerketten müssten verboten werden. "Dadurch wäre sichergestellt, dass die Arbeitsbedingungen im Post- und Paketbereich mittelfristig nicht zur Fleischindustrie 2.0 verkommen", skizzierte Rieck die ver.di-Anforderungen an das neue Gesetz. ver.di mische sich ein, damit ein neues Postgesetz einen zeitgerechten Service für Kunden und soziale Fairness für Arbeitnehmer*innen garantiert.

Weiteres Thema des Austauschs waren unter anderem die Grundsätze guter Arbeit. Denn Paket- und Kurierdienste werden in Zeiten des Onlinehandels verstärkt in Anspruch genommen, doch Arbeitsbedingungen und Bezahlung sind oft ungenügend. Ein Mindestlohn von 12 Euro und korrekte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse müssen daher in der Branche Standard sein.

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