Gewerkschaftsführer im Todestrakt

Algerien – Seit vielen Jahren sind die unabhängigen Gewerkschaften in Algerien mit Repressionen konfrontiert. Massenentlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern, von der Polizei geschlossene und versiegelte Gewerkschaftsbüros und Inhaftierungen sind Teil der Unterdrückung. Am 30. Juni bereits wurde Ramzi Dardar, Automechaniker und Vorsitzender der Union Algérienne des Industries (UAI) verhaftet. Der Gewerkschaftsführer wird des Terrorismus und der Untergrabung der Moral der Armee und der nationalen Einheit beschuldigt. Ein Einschreiten der Internationalen Arbeits- organisation, IAO, Dardar freizulassen und alle Anschuldigungen gegen ihn fallen zu lassen, blieb bisher erfolglos. Inzwischen wurde Dardar in ein Gefängnis für zum Tode Verurteilte verlegt. Berichten zufolge habe sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Die Organisation LabourStart fordert in einer Kampagne, Dardar unverzüglich freizulassen und die verankerten gewerkschaftlichen und demokratischen Rechte uneingeschränkt zu achten. labourstartcampaigns.net

Keine Fortschritte im WM-Land

Katar – Das arabische Emirat Katar hat ein neues Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitskräften verabschiedet. Arbeitgeber sind demnach verpflichtet, eine Krankenversicherung für ausländische Arbeitnehmer*innen und deren Familien anzubieten. Arbeitskräfte aus dem Ausland machen mittlerweile bis zu 90 Prozent der Bevölkerung des Staates Katar aus. Ein Jahr vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft in Katar versucht der Golfstaat sein schlechtes Image zu polieren. In einer aktuellen Analyse von Amnesty International zur Politik Katars, sein Arbeitssystem zu reformieren, kommt die Menschenrechtsorganisation allerdings zu dem Schluss, dass die Fortschritte stagnierten und alte missbräuchliche Praktiken sogar wieder aufgetaucht sind. So wird etwa das Kafala-System, das die Abhängigkeit der Arbeitsmigrant*innen von ihren Arbeitgebern zementiert, wieder gestärkt und einige der jüngsten Reformen damit untergraben. Auch warten viele Arbeitnehmer*innen weiterhin oft monatelang auf ihre Löhne. Mehr erfahren unter

amnesty.de/informieren/laender/katar

Gesetz her für DAX-Konzerne

International – Der jüngste Bericht "DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen" der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die alleinige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende soziale Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert. Eigentlich hätten viele Konzerne den finanziellen Spielraum, ihre Geschäftsaktivitäten so zu gestalten, dass Menschenrechte und Umwelt geschützt werden. Stattdessen schütteten sie zum Wohl der Anteilseigner*innen einen zunehmenden Teil ihrer Gewinne als Dividenden aus oder bauen Finanzreserven auf und verschärften so Krisen, so der Bericht. Damit Unternehmen die dringend notwendigen Schritte hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft mitgehen, bräuchte es einen grundlegenden Wandel. Weil die Erfahrung zeige, dass freiwillige Initiativen und Selbstverpflichtungen von Unternehmen hierfür nicht ausreichen, fordern die NGOs von der Bundesregierung einen gesetzlichen Rahmen, der das Handeln von Unternehmen konsequent am Gemeinwohl ausrichtet. Der ganze Bericht: oxfam.de/ueber-uns/publikationen/gewinne-kosten-allgemeinheit