Sechs Jahre hat es gedauert, nun sind alle Arbeitsplätze der stadteigenen Tochtergesellschaft für Gebäudemanagement (OGM) sicher. Sogar neue Arbeitsplätze wurden geschaffen, und die Stadt spart auch noch Geld. Mit dem erfolgreichen Projekt zur Neuausrichtung der Oberhausener Gebäudemanagement-Gesellschaft wurde der Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung Oberhausen jetzt für den Personalräte-Preis 2022 nominiert. Dabei hatte die Geschichte erst gar nicht gut angefangen.

2016 wollte die Verwaltung der Ruhrgebietsgroßstadt kräftig zu Lasten der OGM sparen. Unternehmensberater des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG hatten Vorschläge gemacht, die auf eine Zerschlagung der Tochter hinausgelaufen wären. Damit wären auch Beschäftigte abgebaut worden. "Das wollten wir verhindern", erläutert André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Oberhausen und inzwischen auch Vorsitzender des neu gebildeten Gesamtpersonalrates.

Gemeinsam mit den mehr als 500 Beschäftigten wollte der Personalrat die Aufgaben der OGM in öffentlicher Trägerschaft sichern. Dabei ging es nicht nur ums "Gebäudemanagement", wie der Name vermuten ließe, die städtische Gesellschaft war neben der Verwaltung der Liegenschaften auch zuständig für das Beschaffungswesen, die Friedhöfe, die Gebäudereinigung, die Bäderbetriebe, Tiergehege sowie für Internet und Telekommunikationsleistungen (IT- und TK).

Für diese Bereiche und ihre Neuausrichtung wurden 2017 Arbeitsgruppen gebildet, in denen alle Akteure vertreten waren – inklusive Personalrat und Betriebsrat der OGM, die als GmbH unter das Betriebsverfassungsgesetz fiel. Eine zwischen Betriebsrat und Oberbürgermeister abgeschlossene Prozessvereinbarung sollte die Zusammenarbeit ebnen. Doch der Start sei schwierig gewesen, berichtet Detlef Heweling, damaliger Betriebsratsvorsitzender und heutiger Personalratsvorsitzender des neu gegründeten Eigenbetriebs. "Vorsichtig gesagt liefen die Gespräche in den Arbeitsgruppen anfangs ziemlich unrund", erinnert er sich.

IT schnell gelöst

Für einen Sektor ging es aber schneller voran: die IT. Sie sollte mit dem IT-Bereich der Stadtverwaltung zusammengeführt werden. Ein Überleitungstarifvertrag konnte vereinbart werden. Dabei habe der Tarifexperte aus dem ver.di-Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Heinz Rech, sehr geholfen, lobt auf der Heiden. Nun gelten der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V), für den öffentlichen Dienst (TVöD) und beamtenrechtliche Ansprüche parallel in der IT-Abteilung der Oberhausener Stadtverwaltung. Zudem wurden für die bisherigen OGM-Kolleg*innen Ansprüche aus den Betriebsvereinbarungen über eine Gesamtzusage ins neue Beschäftigungsverhältnis gerettet.

Mit dieser Neuordnung war der Prototyp für die übrigen OGM-Sektoren geschaffen, denn schon der erste Umsetzungsschritt zeigte, dass die Überführung der GmbH-Beschäftigten in die Stadtverwaltung bares Geld sparen half. Da zuvor für alle Dienstleistungen, die die OGM für die Stadt erbrachte, Mehrwertsteuer auf Personalkosten gezahlt werden musste und dieser Posten nun entfiel, konnten rund 5 Millionen Euro durch die Neuordnung eingespart werden. "Damit war eines der ursprünglichen Ziele erreicht", betont auf der Heiden.

Frieden gesichert

Der Weg war nun vorgezeichnet: Aus der stadteigenen GmbH entstand der Eigenbetrieb "Servicebetriebe Oberhausen" (SBO), abzüglich IT. Um die Beschäftigten nicht zu benachteiligen, wurden für sie Eingruppierungen, Bezahlung und Arbeitsverhältnisse weiter nach TV-V geregelt – eine Besonderheit, denn üblicherweise gilt in einer Kommunalverwaltung der TVöD. Die Sonderregelung war wichtig, sichert sie doch den innerbetrieblichen Frieden, denn die Altbeschäftigten aus der OMG stehen mit dem TV-V teilweise besser da. Wie bei der IT wurde ein Überleitungstarifvertrag mit ver.di abgeschlossen.

Am vom Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) einberufenen "Runden Tisch" verständigten sich alle Beteiligten schließlich auf den Erhalt der Mitbestimmung sowie eine Gesamtzusage über die Anerkennung aller Betriebsvereinbarungen aus der OGM, den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Fortsetzung der Altersteilzeitregelung bis 2023 und einiges mehr.

Inzwischen konnten zusätzliche Stellen geschaffen und Abläufe optimiert werden. Hatte es beispielsweise zuvor zwei Stellen für die Auszahlung der Gehälter gegeben, sind sie nun zusammengeführt. Ein Aufgabenfeld des Bereiches Umwelt kam zu den SBO, der Sektor Hochbau wurde verstärkt. "Der Übergang lief dank guter Vorbereitung reibungslos. Die Beschäftigten sind zufrieden, die Stadt spart Geld", betont auf der Heiden. Ein Personalrat wurde für den Eigenbetrieb gewählt und der Gesamtpersonalrat aufgebaut.

Bei Verhandlungen mit den Stadtoberen gebe es nun ein verbindliches Prozedere, das einen Umgang auf Augenhöhe ermögliche, sagt auf der Heiden. Die Arbeit gehe weiter. Beispielsweise regelt die erste abgeschlossene Dienstvereinbarung den Umgang mit Überlastungsanzeigen. Und am letzten Augusttag fand ein Betriebsfest statt, erstmals in der Oberhausener Stadtverwaltung. "Eine tolle Gelegenheit für einen Austausch unter alten und neuen Kolleg*innen", so der Vorsitzende von Personal- und Gesamtpersonalrat.

Weitere Nominierte

Aus dem ver.di-Organisationsbereich sind außerdem für den Personalrätepreis 2022 nominiert: Der Gesamtpersonalrat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart für seine erzielte Rahmendienstvereinbarung für Digitalisierung und IT und der Personalrat der Medizinischen Hochschule Hannover für sein Projekt zur Krisenbegleitung nach traumatischen Arbeitserfahrungen.