Zu unverlässlich

Frankfurter Rundschau, 7. Dezember 2022

Kurz vor Jahresende haben sich die Landesregierung und die private Betreiberin der Uniklinik Gießen-Marburg zusammengerauft. Wie ihr Kompromiss aussieht, ist angesichts der kryptischen Mitteilung nur zu erahnen (...) Es ist richtig, dass Verdi die Proteste aufrecht erhält. (...) Die vor knapp einem Jahr verabredete Neuauflage des Zukunftsvertrags lässt weiter auf sich warten. Nichts ist bisher verlässlich abgemacht. Von Durchbruch keine Spur. Der Druck auf Land und Rhön war zuletzt groß. Selbst aus der Marburger CDU und aus der Ärzteschaft mehrten sich die Stimmen für eine Rückführung der einzigen privatisierten Uniklinik der Republik. Die Qualität der Hochschulmedizin leidet, die Unzufriedenheit der Beschäftigten ist groß. Die Zustände dort sind ein Dauerbrenner in der Landespolitik und werden es so lange bleiben, bis sie dorthin zurückkehrt, wo sie als Einrichtung der Daseinsvorsorge hingehört: in die öffentliche Hand.

Zu hoch?

Tagesschau, 28. November 2022

In den aktuellen Tarifrunden der einzelnen Branchen fordern die Gewerkschaften teils kräftige Lohn- und Gehaltserhöhungen von bis zu 15 Prozent. Ist da so etwas wie ein Überbietungswettbewerb im Gange? 10,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt im öffentlichen Dienst und sogar 15 Prozent obendrauf bei der Post: So lauten die aktuellen Tarifforderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Spitzenwerte sind das im Vergleich zu den Abschlüssen etwa in der Chemie-, Metall- und Elektrobranche. Einen Überbietungswettbewerb der Gewerkschaften sehe er dennoch nicht, sagt Hagen Lesch, der Tarifpolitikexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Von Überbietungswettbewerb werde eher bei Spartengewerkschaften wie der GDL, Cockpit oder ufo gesprochen, die versuchen, die Hoheit bei bestimmten Berufsgruppen zu erlangen. Bei Branchengewerkschaften wie ver.di und der IG Metall entfalle dieser Grund, da diese ja nicht untereinander um Mitglieder konkurrierten.

Zu milde

Neues Deutschland, 3. Dezember 2022

Das Pflegestärkungsgesetz soll die personelle Versorgung in den Krankenhäusern verbessern. Fraglich ist, ob das ausreicht (...) Verdi war zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat an der Entwicklung der PPR 2.0 beteiligt. Dieses Urteil ist überraschend milde, weil konkret viele Fragen offenbleiben und in die Zukunft verschoben werden, zum Beispiel welche Pflegebedarfsbemessung schlussendlich eingesetzt werden soll.