Rente: Eine Frage der Verteilung

Frankreich – ver.di steht an der Seite der französischen Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Am 31. Januar sind in Frankreich landesweit fast drei Millionen Menschen gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Bereits am 19. Januar hatten sich über eine Millionen Menschen an den Protesten beteiligt. Die Gewerkschaften sprechen von mehr als zwei Millionen. Das frühestmögliche Renteneintrittsalter in Frankreich liegt aktuell bei 62 Jahren. Frankreichs Präsident Macron möchte dieses wegen der alternden französischen Gesellschaft auf 64 Jahre erhöhen. Die Mindestbeitragsdauer zum Bezug einer abschlagsfreien Rente soll von 41,5 auf 43 Jahre verlängert werden. Ungeachtet der Unterschiede zwischen den Rentensystemen in Frankreich und Deutschland sagt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Wer die Diskussion um die Anpassung der Altersrenten auf rein demografische Fragen verengt, untergräbt das Umlagesystem, stellt die Sicherheit der Renten in Frage und weicht der überfälligen Verteilungsdebatte aus.“

Mehr Geld und Beteiligung

Brasilien – Die Erwartungen an die ­brasilianische Regierung unter Präsident Lula sind groß. Aus Sicht von Arbeitsexpert*innen sind drei Punkte besonders wichtig, um die Situation von Arbeiterinnen und Arbeitern im Land zu verbessern und ihre Rechte zu stärken. Erstens: die Erhöhung des Mindestlohns. Sie sollte oberste Priorität haben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Überarbeitung der Arbeitsrechtsreform, insbesondere im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigte und die Klagemöglichkeit für Arbeitnehme-r*innen. Von grundlegender Bedeutung sei drittens, das Arbeitsministerium zu stärken. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung müsse das künftige Ministerium Orte zur Erörterung von wichtigen arbeitsrechtlichen Problemen sowie Beteiligungsräume schaffen.

Gewerkschaft gibt grünes Licht

Mexiko – Nach dreijährigen Verhandlungen und einem zwischenzeit­lichen Streik haben die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Mexikos wichtigstem Telefonanbieter Teléfonos de México (Telmex) den Vorschlag des Unternehmens zur Beilegung eines langjährigen Arbeitskonflikts gebilligt. Die zuständige Gewerkschaft gab grünes Licht für eine ­Reihe von Maßnahmen im Bereich Pensionen, die von der Möglichkeit des Tauschs von Arbeitsverpflichtungen gegen Unternehmensanteile bis hin zu neuen Ruhestandsregelungen für fast 2.000 Beschäftigte reichen.

Immer mehr Journa­listen inhaftiert

Weltweit – Noch nie haben so viele Journalist*innen auf der Welt wegen ihrer Arbeit im Gefängnis gesessen wie im Jahr 2022. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) zählte mit Stand 1. Dezember 2022 insgesamt 533 Medienschaffende weltweit, die hinter Gittern waren, weil sie berichtet haben, so die Jahresbilanz der Menschenrechtsorganisation. Die drei Länder mit den meisten inhaftierten Journalist*innen sind demnach China, Myanmar (früher Birma) und der Iran. Aber auch in Russland greife der Staat hart durch. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Inhaftierten um 20 Prozent zugenommen, damals auf 470. Die enorm hohen Zahlen zeigten: Autoritäre Regime gingen verstärkt dazu über, störende Journalist*innen und Journalisten einfach wegzusperren. In den meisten Fällen machten sie sich nicht einmal die Mühe, sie vor Gericht zu bringen.