In der Energiepreiskrise, der "Zeitenwende" und der Corona-Pandemie gab und gibt es nicht nur Verlierer, sondern auch Gewinner. Während die meisten Beschäftigten und ihre Familien sinkende Realeinkommen hinnehmen mussten, konnten viele Unternehmen ihre Gewinne sogar steigern. Durch höhere Preise wurden gestiegene Kosten für Energie und Vorprodukte mehr als ausgeglichen, sinkende Kosten werden nur zögerlich weitergegeben.

Öl- und Gaskonzerne, Stromerzeuger, Landwirtschaft, Bauwirtschaft, Handels- und Transportunternehmen, Digitalkonzerne und nicht zuletzt Rüstungskonzerne konnten ihre Gewinne teils massiv steigern. Die Banken profitieren von den höheren Zinsen. Die Dividendenausschüttungen stiegen 2022 und 2023 auf neue Rekordwerte.

In Italien, Großbritannien, Spanien und anderen Ländern Europas werden die außerordentlichen Profite der Krisengewinner zusätzlich besteuert. In Deutschland ist die vorübergehende Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" der Stromerzeuger schon wieder ausgelaufen. Die Einnahmen werden nur einen Bruchteil der ursprünglich angekündigten mehr als 10 Milliarden Euro betragen.

Eine höhere Besteuerung von Gewinnen und Reichtum hat die Ampelkoalition grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn die Qualität der öffentlichen Leistungen und wichtige soziale Reformen wie die Kindergrundsicherung auf der Strecke bleiben. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, plant gar – neben sinnvoller Förderung von Klimainvestitionen – neue Subventionen und Steuersenkungen, von denen vor allem große und finanzstarke Unternehmen profitieren. Das geht zu Lasten der öffentlichen Finanzen und vertieft die soziale Spaltung.

Deshalb ist die Forderung nach einer Übergewinnsteuer mehr denn je aktuell, statt die Masse der Bevölkerung mit höheren Abgaben zu belasten. Am besten wäre eine Regelung, die übermäßige Gewinne dauerhaft und in allen Branchen verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Maßstab könnte eine besonders hohe, bestimmte Grenzwerte übersteigende Profitabilität des Umsatzes oder des eingesetzten Kapitals sein, beschränkt auf Großunternehmen. Mit den Einnahmen könnten sowohl der Sozialstaat als auch der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.