Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Denn Demokratie kommt nicht von ungefähr, sie will gelernt sein. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) unterstützt Bürgerinnen und Bürger dabei. Ihre Aufgabe ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. So steht es im entsprechenden Erlass des Bundesinnenministeriums aus dem Jahr 2001. Grob gesagt: Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Demokratie in Deutschland stärken und schützen. Eine wichtige Aufgabe, für die sie von der Bundesregierung mit jährlich rund 96 Millionen Euro gefördert wird.

Doch ausgerechnet in Zeiten von wachsendem Extremismus und gesellschaftlicher Spaltung plant die Regierung, dem Institut 20 Millionen Euro zu streichen. So steht es im Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium, den Nancy Faeser, SPD, vorgelegt hat. Das entspricht mehr als einem Fünftel des Etats. Dabei hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag politische Bildung und Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. "Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck" ist dort zu lesen. Etwas später heißt es gar: "Wir wollen die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen."

Wie passt das zusammen, fragte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am 17. September auf dem ver.di-Bundeskongress in seiner Rede zum Geschäftsbericht: "Die Faschos tanzen auf den Tischen – und die Bundesregierung streicht die Demokratieförderung zusammen." Der ver.di-Vorsitzende machte auf die dramatische Spaltung der Gesellschaft, Hetze und eine gezielte und systematische Verrohung des politischen Diskurses aufmerksam. Die Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen und Betrieben seien es, die täglich die Demokratie verteidigten.

Und dabei werden sie durch zahlreiche politische Bildungsangebote, Seminare und Trainings unterstützt und gestärkt. Doch etliche Programme und Angebote zur Demokratieförderung vieler gemeinnütziger Anbieter in diesem Bereich müssten nun nach den Plänen von Nancy Faeser gestrichen werden. Denn die bpb unterstützt mit ihren Finanzmitteln auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich. Mit den Kürzungen würden etwa Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen 25 Pro- zent ihrer Mittel entfallen – "eine massive Beschneidung der Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung" sagt Wilfried Klein, Vorsitzender des Bundesausschusses Politische Bildung (bap).

Die Pläne der Ministerin stoßen auf harsche Kritik von vielen Seiten. Auch aus den eigenen Reihen der Koalition. Über den Haushalt muss noch der Bundestag entscheiden. An der Planung kann sich also noch etwas ändern, Widerstand ist nicht zwecklos.

Fanny Schmolke

Unter dem #politischebildungstärken erzählen Mitglieder des Bundesausschuss Politische Bildung e.V., wie sich die geplanten Kürzungen auf ihre Bildungsarbeit auswirken würden. Die Statements verdeutlichen, warum politische Bildung wichtig ist und es sie braucht.