Seit 2019 versichern die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern, dass sie den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2030 verdoppeln wollen. Jedes Mal wieder, wenn sie sich zur gemeinsamen Beratung treffen. Aber wie soll der Ausbau erfolgen? Wie soll der ÖPNV im ländlichen Raum 2030 aussehen? Und wer wird beides – die Investitionen und den dann vergrößerten zuschussbedürftigen täglichen Verkehr – bezahlen? Heute, nach vier Jahren ist das nicht klarer als 2019.

Die ÖPNV-Politik von Bund und Ländern besteht heute aus nichts als vollmundigen Versprechungen, die nicht eingelöst werden. Das gilt übrigens auch für das Deutschlandticket – es verspricht ÖPNV in ganz Deutschland für 49 Euro. Tatsächlich hat aber weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ein gutes oder sehr gutes ÖPNV-Angebot vor Ort – hat die Organisation "Agora Verkehrswende" erhoben. Jede*r vierte hat nahezu keinen ÖPNV-Anschluss vor Ort oder nur ein Minimalangebot.

Wer glaubt, das wird bald besser, irrt. Tatsächlich gibt es heute Abbau statt Ausbau. In kaum einer Stadt ist das tatsächliche Nahverkehrsangebot so groß wie vor der Pandemie. Denn die Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind nicht konkurrenzfähig. Immer weniger kommen. Immer mehr gehen. Die Krankenstände steigen, die Zahl der unbesetzten Stellen ebenso. Attraktivere Arbeitsbedingungen kosten aber Geld – 15 bis 20 Prozent mehr als heute, sagen die Unternehmen. Geld, das die Kommunen nicht haben.

Bund und Länder müssen dauerhaft einspringen, um die Verkehrswende und einen bundesweit attraktiven ÖPNV zu gewährleisten. Und auch die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver werden. Das sagt ver.di – und es ist folgerichtig. Doch es klappt nur, wenn Branche, Politik und Gewerkschaften an einem Strang ziehen. Mit der Mehrheitspetition, die ver.di gemeinsam mit Fridays For Future ge-startet hat, wird genau das gefordert. Wem an gutem ÖPNV liegt, an mehr Teilhabe für alle, guter Daseinsvorsorge und an der Verkehrswende, sollte gleich unterschreiben. Und Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen ebenfalls dazu einladen.

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