ver.di publik: Der Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, die Mittel für die bpb im kommenden Jahr um satte 20 Millionen Euro zu reduzieren, sodass nur noch 76 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dieser Schritt alarmiert den Bundesausschuss Politische Bildung, Ihren Dachverband, der die Interessen und Belange zahlreicher Träger und Verbände vertritt. Von gewerkschaftlichen Bildungseinrichtungen über parteinahe Stiftungen bis hin zu kirchlichen Dachverbänden – alle sind betroffen. Welche Auswirkungen haben die Etatkürzungen auf die politische Bildung in Deutschland?

Wilfried Klein: Diese Kürzungen werden zweifellos dazu führen, dass bestimmte Maßnahmen, die bisher angeboten wurden, nicht mehr stattfinden können. In den Fällen, in denen solche Veranstaltungen trotzdem durchgeführt werden, führt dies oft zu höheren Teilnehmerbeiträgen. Da unsere Veranstaltungen in der Regel nicht kostenlos sind, wird die Erhöhung der Beiträge dazu führen, dass sie für viele Menschen unerschwinglich werden. Sowohl die direkten Kürzungen der Gelder als auch die Erhöhung der Teilnehmerbeiträge führen dazu, dass weniger Veranstaltungen stattfinden und wir weniger Menschen erreichen können.

Ist die Etatkürzung angesichts der aktuellen Herausforderungen und der erstarkenden rechten Bewegungen nicht äußerst riskant?

Ja, diese Kürzungen sind ein schwerwiegender Fehler und ein falsches Signal zur falschen Zeit. Bereits im Sommer, als der Haushalt eingebracht wurde, war das eine falsche Entscheidung. Damals gab es bereits eine wachsende gesellschaftliche Spaltung und hohe Umfragewerte für die AfD von über 20 Prozent. Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert, sondern verschlechtert. Politische Bildung kann zwar nicht alle Probleme lösen, aber sie kann Räume schaffen. Wir organisieren Veranstaltungen, bei denen Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenkommen können. Gerade in solchen Zeiten brauchen wir das mehr denn je.

Liegt das Problem im politischen Willen oder einfach daran, dass nicht genug Geld vorhanden ist?

Der Hintergrund ist die aus meiner Sicht fehlerhafte Vorgabe der Schuldenbremse. Es wurde argumentiert, dass die Bundesfinanzen sonst nicht in den Griff zu bekommen sind, aber solche Vorgaben sollten nicht dazu führen, dass Zukunftsaufgaben beschnitten werden. Die Sicherung der Demokratie ist eine solche Zukunftsaufgabe. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die politische Bildung zu stärken, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Dennoch hat der Haushaltsentwurf zur Schwächung der politischen Bildung geführt. Es handelt sich um einen Fehler in Bezug auf die Finanzmittel, aber auch um einen politischen Fehler.

Die Bundesregierung hat gerade einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt, mit dem künftige Maßnahmen in der Demokratieförderung und der politischen Bildung finanziert werden sollen, auch mit dem Ziel, Extremismus entgegenzuwirken. Ist das nicht ein Widerspruch angesichts der Kürzungen?

Das Demokratiefördergesetz ist vorerst nur eine Absichtserklärung und nicht mit finanziellen Mitteln verbunden. Die genauen Details, wie und in welchem Umfang die Förderung erfolgen soll, müssen noch in den jährlichen Haushaltsberatungen festgelegt werden. Dennoch besteht ein Widerspruch zwischen der Absicht, die im Demokratiefördergesetz zum Ausdruck kommt, und den Kürzungen im Bundeshaushalt. Dies führt letztlich dazu, dass politische Bildung auf eine Feuerwehrfunktion reduziert wird, anstatt langfristige und kontinuierliche Förderung zu gewährleisten, um auch Strukturen für politische Diskussionen in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Sind die Kosten für Bildungsarbeit oder Einrichtungen der politischen Bildung aufgrund der Inflation gestiegen?

Einrichtungen, die über eigene Gebäude verfügen, haben mit den üblichen Kostensteigerungen zu kämpfen, etwa durch die gestiegenen Energiekosten. Darüber hinaus sind auch die Gehälter gestiegen. Diese Einrichtungen erhalten jedoch seit vielen Jahren genau die gleichen Fördermittel für ihre Maßnahmen. Die Inflation verringert also den Handlungsspielraum zusätzlich. Wenn nun auch noch Fördermittel gekürzt werden, geraten viele Träger in eine prekäre Lage. Das ist das Feedback, das wir erhalten, und viele Träger stehen vor der schwierigen Aufgabe, zu prüfen, welche Maßnahmen im Jahr 2024 gestrichen werden müssen, um mit den knapperen Mitteln zurechtzukommen.

Kann der Bundesausschuss noch Maßnahmen ergreifen, um dieser Situation entgegenzuwirken?

In den letzten Monaten haben wir viele Gespräche geführt, Briefe geschrieben und Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Der Bundestag wird sich in den nächsten Wochen abschließend mit dem Haushalt befassen. Aus der Politik haben wir hoffnungsvolle Signale erhalten, dass sich wichtige Mitglieder aus den entsprechenden Ausschüssen gegen die geplanten Kürzungen aussprechen werden. Ob das nachher mehrheitsfähig ist, wird man sehen. Wir bleiben dran und arbeiten daran, den Entwurf zu revidieren.

INTERVIEW: Rita Schuhmacher

*Der Bundesausschuss Politische Bildung ist der Zusammenschluss von 30 Dachverbänden und bundesweit aktiven Trägern der politischen Bildung. Er ist überparteilich und vertritt die Interessen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung.