Menschen mit geringen Einkommen fühlen, dass die Gesellschaft auf sie herabschaut. Sie fühlen sich nicht repräsentiert von Gesellschaft und Politik, stehen der Demokratie ablehnender gegenüber. Denn warum sollten sie einem System vertrauen, von dem sie sich nicht wahrgenommen fühlen?

Das öffnet politischen Populisten Tür und Tor, das zeigen nicht zuletzt aktuelle Wahlumfragen und -ergebnisse. Doch statt die strukturelle Ungleichheit anzugehen, gibt es allenfalls kurzfristige Maßnahmen, etwa während der Corona-Pandemie.

Aber nehmen wir die Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung um die Kindergrundsicherung. 2,4 Milliarden Euro ist es der Ampel im Endeffekt wert, 12 Milliarden hatte sie ursprünglich für dieses Vorhaben veranschlagt. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sprach von einem "kläglichen Ergebnis", mit dem in erster Linie vorhandene Leistungen gebündelt würden. Doch mit diesen Leistungen gilt derzeit immer noch jedes fünfte Kind als armutsgefährdet. "Kinderarmut wird damit nicht wirklich bekämpft", so Wernekes Fazit.

Auch der von der Bundesregierung für 2024 beschlossene Haushalt sieht Kürzungen vor, die sich insbesondere auf die unteren Einkommensgruppen negativ auswirken können. So sollen die Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt werden. Dabei gibt es viele Bereiche, etwa Bildung, Schulen oder Soziales, wo höhere Investitionen dringend nötig wären.

Es ist beschämend, dass die Politik darauf nicht eingeht, sondern eine weitere gesellschaftliche Spaltung riskiert. Sie setzt lieber die Schuldenbremse wieder ein als in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren. Zudem müssen endlich die Reichsten der Reichen einen größeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Nur so kann die weitere Spaltung verhindert werden. Sonst riskieren wir Schäden am demokratischen System, einem Grundpfeiler unseres Landes.