„Peinlich“ findet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die wirtschaft­liche Situation, in der sich das Land, das er seit über zwei Jahren mitregiert, aktuell befindet. Und hat für den ­Bedarf eines steigenden Wehretats gleich mal eine Idee, die an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten ist: Für steigende Rüstungskosten sollten doch die Sozialausgaben eingefroren werden. Der FDP-Justizminister Marco Buschmann torpediert die in der EU in letzter Minute mühsam erarbeitete ­Einigung auf ein europäisches Lieferkettensorgfaltsgesetz, da wird der vermeintliche „Kampf gegen die Bürokratie“ über die Menschenrechte gestellt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass Streiks für Arbeitszeitverkürzung keine gute Idee sind, weil die Wirtschaft stagniere, da könnten „wir uns“ das nicht leisten.

Mit dem Rentenpaket II will die Ampel­koalition das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent stabilisieren. Das ist für die Boomer unter uns noch eine halbwegs gute Nachricht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das Rentenniveau gesteigert werden müsste statt nur stabilisiert, um Altersarmut Einhalt zu gebieten. Was als Teil des Rentenpakets II unter dem ­schönen Namen Generationenkapital daherkommt, ist allerdings ein gefährlicher Paradigmenwechsel! Künftig sollen jährlich 12 Milliarden kredit­finanzierte Euro auf dem Kapitalmarkt angelegt werden. Auf lange Sicht ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der umlagefinanzierten Altersrente, ­eine unverantwortliche und falsche Zockerei mit unserer Rente.

Wir erleben eine Regierung, in der schon jetzt das Ringen um den Haushalt für das kommende Jahr losgeht. Nach monatelangem Gewürge um den Haushalt für 2024 wird das eine noch größere Zerreißprobe. Die Schuldenbremse erweist sich erneut als Zukunftsbremse.

Wer dieses Land für die Zukunft fit ­machen will, muss diese Bremse ­lockern. Es kommt jetzt darauf an, in die Zukunft zu investieren und alle auf dem Weg dahin mitzunehmen – und im Übrigen auch das Geld derer, die davon mehr haben als sie brauchen. Auf dieses Geld zu verzichten ist peinlich, und nicht, gemeinsam um Lösungen in der schwierigen wirtschaft­lichen Situation zu ringen.