6-Tage-Woche

GRIECHENLAND – Wegen des anhaltenden Fach­kräftemangels plant die griechische ­Regierung ab dem 1. Juli eine Arbeitsmarktreform. Beschäftigte sollen die „Möglichkeit“ einer Sechs-Tage-Woche erhalten. Fällt der sechste Arbeitstag auf einen Samstag, erhalten sie einen Lohnzuschlag von 40 Prozent, an Sonn- und Feiertagen 115 Prozent. Doch ob das Konzept wirklich auf Freiwilligkeit beruht, bezweifeln die Opposition und die Gewerkschaften. Die Rechtslage sieht einen Aushandlungsprozess zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vor. Der Griechische Gewerkschaftsbund (GSEE) fordert deshalb auch die Wiedereinführung von Tarifverträgen, die es früher zwar gab, infolge der Schuldenkrise aber ausgesetzt wurden.

Massenproteste gegen Reformpaket

Argentinien – Argentiniens rechtslibertärer Präsident Javier Milei hat Mitte Juni sein seit Monaten im Kongress verhandeltes Reformpaket zum Abbau des Staates doch noch durch das Parlament gebracht – wenn auch in abgespeckter Form und begleitet von gewalttätigen Protesten. Das Gesetzespaket gilt als zentral für die Wirtschaftspolitik der Regierung, ist jedoch hoch umstritten. Die Kernpunkte: weitreichende gesetzge­berische Befugnisse für Milei, die Privatisierung mehrerer staatlicher Unter­nehmen, Investitionsanreize sowie Flexibilisierung der Arbeit. Teil des Gesetzespakets ist auch eine Reform des Arbeitsrechts. Die ist zwar weit entfernt von der ursprünglich angestrebten, aber immer noch weitreichend. Die Reform ermöglicht Unternehmen flexiblere und längere Probezeiten. Darüber hinaus können bis zu fünf Personen als Selbstständige eingestellt werden, was laut Kritikern die Prekarität der Arbeit und die Arbeitslosigkeit erhöhen wird.

Gewerkschaft verklagt Staat

Uruguay – Im Streit um das neue Gesetz der Lohnfortzahlung für öffentliche ­Angestellte bei Krankheit oder Unfall verklagt Uruguays Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT den Staat bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou verletze „die gesetzlichen Normen der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer sowie die Grundsätze der Tarifverhandlungen und des Lohnschutzes“, so der Vorwurf. Das am 1. April in Kraft getretene Gesetz sieht eine Gehaltskürzung um 25 Prozent ab dem neunten Tag einer Krankmeldung vor. Das Gesetz sei ohne Beteiligung der Gewerkschaften verkündet worden, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Uruguays Verfassung sowie gegen verbindliche Vereinbarungen der ILO, bemängelt die PIT-CNT.

Free Assange

Großbritannien – WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wieder ein freier Mann. Die USA hatten bereits im Februar 2024 signalisiert, die Strafverfolgung gegen den wegen Spionagevorwürfen fünf Jahre lang in England in Abschiebe- und Isolationshaft sitzenden Assange einzustellen. In der Nacht auf den 25. Juni 2024 wurde Assange in England aus der Haft entlassen. Bei der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di überwiegt die Freude über das Ende der Haft von Assange. „Für Investigativjournalist*innen ist Assange ein Vorbild. Es ist ein guter Tag für Assange, ein guter Tag für alle mit ihm mitleidenden Journalist*innen“, sagte die dju-Bundesvorsitzende Tina Groll.