Steuerlichen Querverbund erhalten

ÖPNV – Derzeit wird über die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) diskutiert. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke macht sich dafür stark, an der Praxis des steuerlichen Querverbundes festzuhalten. Hier gleichen Kommunen mit Gewinnen aus Stadtwerken die Defizite aus, die durch den ÖPNV entstehen. Meist reichen die Fahrpreise nicht aus, um die Kosten für Betrieb, Erhaltung und Investitionen in die Infrastruktur zu decken. Auch die Haushalte der Kommunen geben das in der Regel nicht her. ­Damit werde verhindert, dass das Verkehrsangebot in den Groß- und Mittelstädten wegen einer Überforderung der kommunalen Haushalte schon jetzt massiv eingeschränkt werden müsse, so Werneke. Er forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf, ihre Haltung zu ändern. Zuletzt hatte sich unter anderem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegen eine Quersubventionierung des ÖPNV durch Fernwärmeerlöse ausgesprochen.

Rentenniveau mittelfristig anheben

Rente – Das Bundeskabinett hat Ende Mai das Rentenpaket II beschlossen. Jetzt geht der Entwurf in die parlamentarische Beratung. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke begrüßte die Einigung, hält aber mittelfristig weitere Verbesserungen für erforderlich. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bringt den Versicherten Sicherheit und Berechenbarkeit", sagte Werneke. 48 Prozent sind der heutige Stand. Mittelfristig sei allerdings eine Anhebung auf mehr als 50 Prozent erforderlich, um Altersarmut dauerhaft einzudämmen. Der ver.di-Vorsitzende machte zudem deutlich, dass Angriffe auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren absolut inakzeptabel seien. Sie sei kein Gnadenakt, daran dürfe nicht gerüttelt werden. Werneke bedauert das Festhalten der Regierung an der Aktienrente. Beim geplanten Aufbau des sogenannten „Generationenkapitals“ sollen künftig kreditfinanzierte Milliardenbeträge auf dem Kapitalmarkt angelegt werden, um aus den Erträgen die Rentenkasse zu entlasten.