Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, bei denen vor allem gespart werden soll, fordert ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, ver.di und Campact, die Demokratie zu schützen und den Sozialstaat zu erhalten. Bei einer Aktion am 21. Juni vor dem Bundeskanzleramt verliehen die Bündnispartner ihren Forderungen Nachdruck.

„Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit bräuchte es deshalb mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven.

Vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit schütze der Sozialstaat. Er müsse insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützen und gleiche Bildungs- und Aufstiegschancen bieten – „gleich welcher Herkunft sie sind“. Der Sozialstaat müsse auch für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mobilität für alle sorgen „sowie die ­Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten können“, heißt es in dem Positionspapier.

In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit bräuchten die Menschen mehr und nicht weniger soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge, die Teilhabe für alle Menschen garantierten, wirkten zudem nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Was das Bündnis im Detail von der Bundesregierung fordert

  • Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können.
  • Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung.
  • Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, insbesondere der Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege und Unterstützung für nachhaltige Investitionen in diese tragende Säule sozialer Sicherheit und Versorgung.
  • Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas. Zudem müssen rund drei Millionen Kinder und Jugendliche endlich durch eine Kindergrundsicherung aus der Armutsfalle befreit und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gesichert werden.
  • Stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich mindestens. 100.000 Wohnungen.
  • Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Erhalt, Sanierung und barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur (öffentlicher Personennahverkehr) sowie für die finanzielle Ausgestaltung des Ausbau-Modernisierungspakts für den ÖPNV.
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ihrer zentralen Aufgabe in der Daseinsvorsorge nachkommen können.
  • Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und einer sozial gestaffelten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen.
  • Einen Verzicht auf Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im SGB II (Sozialgesetzbuch).
  • Eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungszusage für die Strukturen der Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung und der psychosozialen Zentren für Geflüchtete.
  • Planungssicherheit für die Freiwilligendienste.

Die Aktion kann hier unterstützt werden: kurzlinks.de/lwio