Die Ergebnisse der Wahlen zum EU-Parlament und der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen ­haben im ver.di-Bezirk Thüringen die politischen Handlungsfelder mit Blick auf die kommende Landtagswahl abgesteckt. Der Bezirksvorstand, geführt von einem fünfköpfigen Präsidium, hat sehr frühzeitig auf die Herausforderungen für die Zukunft des Landes und das Wohl der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Mit der Kampagne „Klare Kante. Rote Linien.“ soll den Wählern verdeutlicht werden, welche Schwerpunktthemen angefasst werden müssen, um ein nach innen und außen demokratisches, wirtschaftliches und soziales Thüringen zu schaffen.

Ein verbessertes Ladenöffnungsgesetz, eine starke soziale Infrastruktur sowie die Rolle von migrantischen Arbeitnehmer*innen stehen dabei im Fokus der Kampagne. Darüber hinaus hat das Präsidium eine umfangreiche Palette an ­Aufgaben zusammengestellt – vom Bildungsfreistellungs- über das Vergabegesetz, vom Medienstaatsvertrag und der Förderung von Bildung und gesundheitlicher Versorgung bis hin zu ­den ver.di-Positionen zum Wirken demokratiefeindlicher Parteien und Gruppierungen.

Zwei freie Samstage im Monat sind ein Privileg, das nur für die Thüringer Beschäftigten im Einzelhandel tarifvertraglich geregelt ist. Dieses Recht ist von enormer Bedeutung für die Work-Life- Balance und das soziale Leben der Beschäftigten. Es darf weder beschnitten noch auf eine „freiwillige Abgabe“ reduziert werden. Freiwillige Regelungen würden den Schutz der Beschäftigten untergraben und den Druck auf sie erhöhen. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht zum Aufweichen der Tarifregelung führen. Gerade in einem Berufsfeld, das oft von unregelmäßigen und langen Arbeits­zeiten geprägt ist, sind feste freie Tage unverzichtbar.

Deshalb fordert ver.di die kommende Landesregierung auf, dieses wichtige Arbeitnehmerrecht konsequent zu schützen und zu erhalten. Freie Samstage sind nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern auch der Wertschätzung und Anerkennung der harten Arbeit der Beschäftigten im Einzelhandel. Ihre Gesundheit, Zufriedenheit und Erholung müssen oberste Priorität haben. ver.di Thüringen steht fest an der Seite der Beschäftigten im Einzelhandel und wird alles daransetzen, dieses Recht unangetastet zu lassen.

Mehr Personal statt weniger KiTas

Beitragsfreie KiTa-Betreuung, Anpassungen bei den Personalschlüsseln für frühkindliche Bildung, duale Studiengänge für Lehrer*innen und der Rettungsschirm für Krankenhäuser sind wichtige Weichenstellungen. Schließungen von KiTas wegen sinkender Kinderzahlen sind der falsche Weg – stattdessen müssen die Betreuung und die Bildungsqualität im Vordergrund stehen. Die konsequente Durchsetzung ­eines flächendeckenden durchschnitt­lichen Personalschlüssels von 1:7,5 ist dabei eine unabdingbare Voraussetzung. Das KiTa-Gesetz muss fortgeschrieben und die Kommunen finanziell unterstützt werden, um eine umfassende und nachhaltige Kinderbetreuung sicherzustellen.

Leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt

Darüber hinaus erwartet ver.di von der Anfang September neu zu wählenden Landesregierung den Erhalt und die ausreichende Finanzierung aller notwendigen Krankenhäuser sowie den flächendeckenden Ausbau ambulanter Ange- bote, um die wohnortnahe Gesundheitsversorgung dauerhaft zu gewährleisten.

Es wird immer deutlicher, dass der Bedarf an Beschäftigten in einer Vielzahl von Branchen steigt. Nicht nur im Gesundheitswesen, in der Logistik und im Handel, sondern auch in vielen anderen Branchen wäre der Geschäftsbetrieb ohne Personal mit Migrationshintergrund schon lange nicht mehr aufrecht zu erhalten. Es wird nicht gelingen, den derzeitigen Wohlstand zu sichern oder noch zu steigern, wenn der Zugang zum ­Arbeitsmarkt für diese Gruppe wie bisher weiterhin eingeschränkt oder verwehrt bleibt.

Die zukünftige Landesregierung muss deshalb den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Voraussetzungen dafür sind der Ausbau weitreichender Möglichkeiten zum Spracherwerb, die beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, um eine Erwerbs­tätigkeit der Eltern zu ermöglichen. Das kann nur gelingen, wenn die zeitnahe Bearbeitung sämtlicher damit im Zusammenhang stehender Verwaltungsangelegenheiten sichergestellt werden. Dafür braucht es personelle Ressourcen in Behörden und Institutionen, mit guten ­Arbeitsbedingungen und hoher Motivation.

Melanie Trinks, Alexandra Walger und Melanie Pohner, die Initiatorinnen der Kampagne, erwarten natürlich, dass sich die Thüringer ver.di-Mitglieder am 1. September mit ihrer Stimmabgabe für die Grundwerte unserer Gesellschaft, für Demokratie, Toleranz und Respekt aussprechen.

Nur durch ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen können die demokratischen Prinzipien und der soziale Zusammenhalt in Thüringen bewahrt werden. An die demokratischen Parteien ergeht der Aufruf, der extremen Rechten keinerlei Handlungs- oder Machtposition einzuräumen.