Freispruch

SEENOTRETTUNG – Nach sieben Jahren ist die Crew des Seenotrettungsschiffs Iuventa von allen Anklagen freigesprochen. Das Gericht hat bestätigt, dass die Rettung von über 20.000 Menschen in Seenot vor der libyschen Küste in den Jahren 2016 und 2017 keine Straftat darstellt. Alle Vorwürfe, die Besatzung habe mit Schleppern zusammengearbeitet oder unerlaubte Einreisen unterstützt, wurden widerlegt. Der Prozess, der auf fehlerhaften Ermittlungen und politischer Manipulation beruhte, endete mit einem klaren Sieg für die Menschlichkeit.

Im Ausstand

MEXIKO – Eine überwältigende Mehrheit der Beschäftigten der Bundesjustizverwaltung in Mexiko hat für eine unbefristete Fortsetzung des seit zwei Monaten andauernden Streiks gestimmt. Mehrere Bundesrichter reichten zudem Klagen ein. Sie wollen die Neubesetzung der Gerichte per Losverfahren und die geplante Neuwahl der Richterposten im kommenden Jahr verhindern und fordern einen Dialog mit Mexikos neuer Präsidentin Claudia Sheinbaum. Ausgangspunkt des Streits ist eine Anfang September vom Senat verabschiedete Verfassungsänderung. Diese sieht vor, die Mehrheit der Richter direkt vom Volk wählen zu lassen, auch die am Obersten Gerichtshof. Kritiker der Reform befürchten, dass Mexikos Justiz auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte.

Solidarität gefragt

SPENDENAUFRUF – LabourStart, die Online-Plattform zur Unterstützung von Gewerkschaften, blickt auf über 26 Jahre im Einsatz für Arbeitnehmerrechte zurück. Seit dem Start im Jahr 1998, als viele Gewerkschaften noch nicht einmal eine Website hatten, hat LabourStart Pionierarbeit geleistet und es Gewerkschaften weltweit ermöglicht, die Vorteile digitaler Kommunikation zu nutzen. Trotz technologischer Fortschritte bleibt das Kernanliegen dasselbe: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen und ihnen das Recht zu sichern, Gewerkschaften beizutreten. Aktuell führt LabourStart Kampagnen in sieben Ländern durch. Nur: LabourStart steht vor großen finanziellen Herausforderungen und ruft zu Spenden auf, um die Arbeit fortsetzen zu können: labourstart.org/de/donatenow.html

Gelebte Solidarität

Albanien – Seit Jahren unterstützen die Friedrich-Ebert-Stiftung und ver.di albanische Gewerkschaften darin, stärker zu werden (Reportage ver.di publik 07/2023). Ende Oktober ging es in der Hauptstadt Tirana in einer Veranstaltung um die „Bedeutung von Gewerkschaftsarbeit im politischen Bereich“, mit dabei: Frank Bsirske, der ehemalige ver.di-Vorsitzende, der aktuell Bundestagsabgeordneter ist. Probleme haben die Gewerkschaften in Albanien einige. Der Durchschnittslohn liegt lediglich bei rund 500 Euro. Viele junge Menschen verlassen deshalb das Land. Und viele zieht es nach Deutschland. Für die Gewerkschaften ist es eine enorme Aufgabe, den jungen Leuten in Albanien eine gute Perspektive zu bieten. Frank Bsirske betonte diesbezüglich die entscheidende Rolle der Gewerkschaften beim Schutz der Arbeitnehmerrechte und deren Weiterentwicklung. Dazu bedürfe es zudem großer Konfliktbereitschaft, auch mit der Politik. „Sehen wir zu, wenn für die arbeitenden Menschen was verschlechtert werden soll? Nein. Sehen wir zu, wenn Fortschritt verhindert werden soll? Nein“, so die klare Ansage des Gewerkschafters.